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"Ein entscheidender Schritt gegen Sozial- und gegen Umweltdumping"

MdEP Helmut Scholz (DIE LINKE.) zu 'Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus Nicht-Mitglied-Staaten'

MdEP Helmut Scholz (DIE LINKE.) zu 'Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus Nicht-Mitglied-Staaten'

Helmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Vielen Dank, Christofer! Ich meine, mit unserem Antidumpinginstrumentarium haben wir wirklich einen wichtigen neuen Durchbruch in der EU-Gesetzgebung erreicht. Die Europäische Union ist jetzt der erste große Akteur weltweit, der bei der Festlegung eines fairen Preisniveaus im internationalen Vergleich auch die sozialen und ökologischen Kosten berücksichtigt. Sicherlich ein Kompromiss, nicht alles ist aufgegangen, aber ein entscheidender Schritt ist getan. Damit kann nun endlich gegen Sozialdumping und gegen Umweltdumping vorgegangen werden. Ursprünglich war das eine zentrale Forderung vor allem von Linken und Gewerkschaftern. In der globalisierten Wirtschaft von heute ist das nun aber auch zur Forderung Nummer eins in der Unternehmenswelt geworden – ich finde, eine wichtige Erfahrung. 

Jetzt müssen wir als Europäische Union aktiv und energisch auf unsere internationalen Partner zugehen, um dieses Thema erfolgreich in die multilateralen Foren zu tragen. Aufgabe bleibt es, im Welthandel den Regulierungsrahmen zu entwickeln, um Ausbeutung von Arbeitskräften und Raubbau an der Natur und unserem Klima zu verhindern. Und dazu ist auch die bereits erwähnte Transparenz und Vorhersehbarkeit der Positionen und internationalen Regeln notwendig. Zu diesem Zweck hoffe ich, Frau Kommissarin, dass es mit der Erfahrung der EU-Gesetzgebung nun auch gemeinsam gelingt, das WTO-Recht entsprechend zu modernisieren und auf die Höhe der Anforderungen des einundzwanzigsten Jahrhundert zu heben. 

Strasbourg, Dienstag, 29. Mai 2018

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