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Stärkeres Engagement in Beratungen der Vereinten Nationen für Unternehmensverantwortung für Menschenrechte

MdEP Helmut Scholz (DIE LINKE.) zum Jahresbericht über die gemeinsame Handelspolitik

MdEP Helmut Scholz (DIE LINKE.) zum Jahresbericht über die gemeinsame Handelspolitik

Helmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Ich möchte der Berichterstatterin Tokia Saïfi ausdrücklich meine Anerkennung aussprechen. Ihr Bericht ist ein kritischer bilanzierender Jahresbericht, der die Komplexität aktueller handelspolitischer Herausforderungen bei der Umsetzung der EU-Handelsstrategie "trade for all" ein gutes Jahr vor den Europawahlen verdeutlicht und dabei auch Akteure, Inhalte, Widersprüche und die Transparenznotwendigkeit eindeutig benennt. Besonders wichtig ist mir, Frau Saïfi, die Einigung, von der EU und den Mitgliedstaaten ein stärkeres Engagement bei den Beratungen im Rahmen der Vereinten Nationen über einen verbindlichen Vertrag zur Unternehmensverantwortung für Menschenrechte und Wirtschaft einzufordern. Bei anderen Aspekten, zu denen grundsätzliche Divergenzen in der politischen Sicht auf die Dinge bestehen, wir aber bei den Verhandlungen fair miteinander umgegangen sind, werden wir zu der Abstimmung einige Änderungsanträge einbringen. Ich hoffe, dass meine Kolleginnen und Kollegen sich ihnen anschließen können.

Aus gegebenem Anlass möchte ich schließlich noch die Kommission auffordern, Frau Malmström, eine Nachhaltigkeitsprüfung für vertragliche Optionen der künftigen Handelsbeziehungen mit Großbritannien in Auftrag zu geben.


Strasbourg, Dienstag, 29. Mai 2018

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