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EU - Iran: Menschenrechte nicht zur zweitrangigen Frage machen

MdEP Cornelia Ernst (DIE LINKE.) zur Lage von inhaftierten Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit (EU/Iran) im Iran

MdEP Cornelia Ernst (DIE LINKE.) zu Lage von inhaftierten EU_Iranern im Iran

Cornelia Ernst, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Wie der Iran mit doppelten Staatsbürgern, den sogenannten EU-Iranern, umgeht, ist ein Riesenskandal. Wie wir jetzt wissen gibt es zahlreiche Fälle, wo Leute inhaftiert sind, gefoltert werden, mit dem Tode bedroht werden, keinerlei Rechtsbeistand haben. Wir müssen ganz klar sagen, dass Menschen- und Bürgerrechte damit mit Füßen getreten werden. Auch wenn die EU in der Anti-Atomfrage natürlich an der iranischen Seite steht und diese unterstützt, weil es um nukleare Abrüstung in dieser Region gehen muss, dürfen wir die massenhafte Verletzung von Menschenrechten nicht zur zweitrangigen Frage machen.

Deshalb fordern wir als Fraktion Frau Mogherini auf, unverzüglich tätig zu werden. Zunächst einmal ist festzustellen, wie viele Leute das wirklich betrifft, die hier inhaftiert sind, und es müssen Wege gefunden werden, diese Inhaftierten endlich freizulassen. Die EU muss dafür sorgen, dass ihre Staatsbürger auch sicher sind, und zwar egal wo.

Wenn der Iran normale Beziehungen zur EU herstellen will – Wirtschaftskontakte beispielsweise –, dann muss die auch Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger gewährleistet sein. Man kann nicht das Eine ohne das Andere haben. Die brutale und menschenrechtswidrige Justiz im Iran muss beendet werden. Der Menschenrechtsdialog mit dem Iran braucht Konsequenzen – wir werden nicht lockerlassen.

Donnerstag, 31.5. 2018, Strasbourg
10:02 - 10:44 Lage von inhaftierten Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit (EU/Iran) im Iran (Aussprache)

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