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Widersprüchliches Verhalten zu den vorgestellten Zukunftserwartungen von Europa

MdEP Martin Schirdewan (DIE LINKE.) in der Debatte mit dem Premierminister von Luxemburg, Xavier Bettel, über die Zukunft Europas

MdEP Martin Schirdewan (DIE LINKE.) in der EU-Zukunfts-Debatte mit dem PM Bettel aus Luxemburg,

Martin Schirdewan (GUE/NGL). – Herr Präsident! Geehrter Herr Premierminister, ich habe Ihren Ausführungen und Ideen zur Zukunft Europas mit großer Aufmerksamkeit zugehört, und es klingt ja auch alles erstmal schön und gut, aber es ist trotzdem sehr sehr widersprüchlich. Einerseits sprechen Sie von Steuergerechtigkeit, andererseits wissen wir, dass Luxemburg mit seiner Unternehmenssteuerpolitik einen gewaltigen Steuerdumpingwettbewerb in der EU befeuert. Und auch, wenn Sie dieses Wort nicht mögen – dieses Steuerdumping hat in seiner Konsequenz negative Auswirkungen auf die tagtäglichen Lebensbedingungen der Mehrheit der Menschen in Europa, denn in deren Alltag fehlt das Geld für Investitionen in Schulen, Kindergärten, Bildung, Forschung und Gesundheit. 

Sie sprechen davon, dass Luxemburg seine Hausaufgaben in Steuerfragen gemacht habe. Doch Luxemburg hat sich bei der schwarzen Liste – um Ihnen einige Beispiele zu geben, dass dem nicht so ist – gegen das Null-Prozent-Kriterium ausgesprochen, hat sich gegen das öffentliche Register im Kampf gegen Geldwäsche gewandt und ist gegen die öffentliche Land-zu-Land-Berichterstattung vorgegangen, die Steuervermeidung unterbinden soll. Ich frage mich und ich frage Sie, wie dieses widersprüchliche Verhalten zu den von ihnen vorgestellten Zukunftserwartungen von Europa passen soll. 


Mittwoch, 30.05.2018
Debatte mit dem Premierminister von Luxemburg, Xavier Bettel, über die Zukunft Europas

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