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Geld für die Oligarchen, Kälte für die Bevölkerung?

Helmut Scholz

Die Mehrheit des Europaparlaments wird heute das Gesetz für ein weiteres Darlehen über 1 Milliarde Euro an die Regierung der Ukraine durchwinken. Dazu Helmut Scholz, Europaabgeordneter für DIE LINKE im zuständigen EP-Handelsausschuss (INTA):

 

„Unsere Anträge, die Makrofinanzhilfe an die Ukraine direkt im Gesetz mit klaren Konditionen zu belegen, wurden von Kommission, Rat und Berichterstatter mit der Begründung zurückgewiesen, dass die Zeit dränge. So hohe Summen in Eilverfahren zu beschließen, wird jedoch weder der Sache gerecht, noch der Demokratie. Es drängt sich der Verdacht auf, dass es sich bei der Eilentscheidung genau zu diesem Zeitpunkt um einen sehr teuren Akt der Wahlkampfhilfe für die Regierung Poroschenko handelt.“

„In dieser Situation waren Rat und Kommission sogar bereit, wichtige Forderungen der Linken zu akzeptieren. Sie haben sich schriftlich verpflichtet, dass die mit der Auszahlung verbundenen Auflagen den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft der Ukraine nicht gefährden. Neben ökonomischen und fiskalischen Auflagen wurde Armutsbekämpfung nun erstmals zum Ziel erhoben. Die EU-Kommission wird über die sozialen Auswirkungen der Politiken berichten müssen.“

„Ich fordere die EU-Kommission auf, sich zu diesem neuen Ansatz in der Praxis konkret zu beweisen. Denn der IWF stellt für seine weitere Unterstützung der Regierung die Bedingung, Energiepreise nun völlig den Marktmechanismen zu überlassen. Für alle Haushalte würde das Heizen noch einmal um 40 Prozent teurer werden. Ein kalter Winter droht und die Regierung befürchtet soziale Unruhen. Reden Sie dem IWF diese Forderung aus.“

„Die Linke konnte auch durchsetzen, dass die Regierung der Ukraine endlich verstärkt gegen Steuerbetrug vorgehen muss. Erfolgt dies nicht und wird die neue Gesetzgebung zur Bekämpfung der Korruption nicht in der Praxis umgesetzt, inklusive eines spezialisierten Gerichts, soll die Kommission die Auszahlung der Finanzhilfe verweigern.“

 

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Plenarrede

 

MdEP Helmut Scholz (DIE LINKE.) in der Aussprache zu weiterer Makrofinanzhilfe für die Ukraine

Helmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. 
– Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Unsere Anträge, die Makrofinanzhilfe an die Ukraine direkt im Gesetz mit klaren Konditionen zu belegen, wurden von Kommission, Rat und Berichterstatter mit der Begründung zurückgewiesen, dass die Zeit dränge. So hohe Summen im Eilverfahren zu beschließen, wird jedoch weder der Sache gerecht noch der Demokratie. Wohl nicht nur meiner Fraktion drängt sich der Verdacht auf, dass es sich bei dieser Eilentscheidung genau zu diesem Zeitpunkt auch um einen sehr teuren Akt der Wahlkampfhilfe für die Regierung Poroschenko handelt.

Ich respektiere jedoch, dass Sie in dieser Situation sogar bereit waren, wichtige Forderungen, auch der Linken, zu akzeptieren, Herr Dombrovskis. Sie haben sich schriftlich verpflichtet, dass die mit der Auszahlung verbundenen Auflagen den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft der Ukraine nicht gefährden. Neben ökonomischen und fiskalischen Auflagen wurde Armutsbekämpfung nun erstmals zum Ziel erhoben. Die EU-Kommission wird über die sozialen Auswirkungen der Politiken berichten müssen und – ich ergänze – auch über die Umsetzung dieser Politiken und der vielen Gesetze, die jetzt schon genannt wurden.

Spätestens hier wird klar: Wir sprechen auch über einen politischen Schritt, der weit über die Bedeutung einer Vorwahl-Situation in der Ukraine hinausgeht – auch wenn wir über die überfällige Installierung des Antikorruptionsgerichts und der Bekämpfung der endemischen Korruption sprechen.

Beweisen Sie es jetzt in der Praxis! Der IWF fordert, Energiepreise nun völlig den Marktmechanismen zu überlassen. Für alle Haushalte würde das Heizen noch einmal um vierzig Prozent teurer werden. Fragen Sie Kommissar Hahn: Ein kalter Winter droht, und die Regierung befürchtet soziale Unruhen. Reden Sie dem IWF diese Forderung aus!

Straßburg, 12. 06. 2018

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