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Plenarfokus Juli 2018

Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments

2. - 5. Juli 2018, Straßburg

 

Pressekonferenz:
Dienstag, 3. Juli 2018, 14 Uhr 30
Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL

zur Österreichischen Ratspräsidentschaft,

und

Marie-Christine Vergiat (Front de Gauche)
zum ETIAS – Europäisches Reiseinformations- und ‑Genehmigungssystem (ETIAS)
EP-Pressesaal Daphne Caruana Galizia - livestream
(LOW N-1/201)

 

Streik der Dolmetscherinnen und Dolmetscher im Europaparlament:

Die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament solidarisiert sich mit dem Arbeitskampf der Dolmetscher und Dolmetscherinnen, die in der kommenden in ihre fünfte Streikwoche eintreten. Die Geschäftsführung des Parlaments weigert sich, sich konstruktiv mit den legitimen Forderungen der Dolmetscher*innen und ihrer Gewerkschaftsvertreter*innen auf Grund der verschlechterten Arbeitsbedingungen auseinanderzusetzen. Diese Dolmetscher*innen verdienen es jedoch, dass ihre Ansprüche gehört werden. Wir unterstützen daher, dass dies in der bevorstehenden Plenarwoche unter Anwesenheit von Parlamentspräsident Antonio Tajani und allen Vizepräsident*innen angesprochen wird. Wir fordern, dass die Verwaltung des Parlaments die einseitige Entscheidung, die Arbeitsbedingungen zu ändern, zurückweist und den Generalsekretär auffordert, die Verbreitung von Fehlinformationen zu diesem Thema einzustellen.

  • MdEP Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL:
    Debatte am Dienstag, 3. Juli 2018, ab ca. 10 Uhr

„Die konservativ-rechtsextreme Regierung von Kanzler Kurz verspricht für ihre Ratspräsidentschaft ein ‚Ein Europa, das schützt.‘ Doch mehr soziale Sicherheit in der EU kommt in ihrem Programm kaum vor. Schlimmer noch: In Wirklichkeit hat sie bereits Angriffe auf soziale EU-Standards begonnen. Der Achtstunden-Tag soll in Österreich bald vorbei sein. Die Österreicherinnen und Österreicher sollen bis zu 12 Stunden am Tag und bis zu 60 Stunden die Woche arbeiten. Außerdem treibt Kurz die Indexierung des Kindergeldes für EU-Bürgerinnen und Bürger voran. Damit verstößt die Regierung gegen das Prinzip der Gleichbehandlung und würde in Österreich arbeitende Menschen aus Osteuropa zu EU-Bürger*innen zweiter Klasse machen. Dagegen wehren wir uns.“

 

  • MdEP Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL:
    Debatte am Dienstag, 3. Juli 2018, ab 15 Uhr

„In der Migrationspolitik setzen die Regierungschefs der EU darauf, die Grenzen dicht zu machen und Lager in Ländern wie Libyen einzurichten, in denen Menschenrechte keine Rolle spielen. Die eigene humanitäre Pflicht und menschenrechtliche Prinzipien werden schlicht missachtet. Die EU muss sich dringend auf eine Dublin-Reform einigen. Menschen in Not müssen fair auf die EU-Länder verteilt und legale und sichere Wege in die EU geschaffen werden. Das EP hat dem Rat ein Asylpaket vorgelegt. Ich warne den Rat davor, dieses Paket wieder aufzuschnüren, um die Dublin-Reform heraus zu nehmen. Wenn die EU die südeuropäischen Länder weiter alleine lässt, stehen nicht nur Menschenrechte und Solidarität auf dem Spiel, sondern die Zukunft der Union."

 

  • MdEP Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation:
    'Einrichtung eines Europäischen Programms zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich'
    Debatte am Montag, 2. Juli 2018, ab ca. 17 Uhr

"500 Millionen Euro sollen für Verteidigungsforschung in den Jahren 2019 und 2020 aus dem europäischen Haushalt ausgegeben werden. Dies lehnen wir ab, denn wir brauchen dringend öffentliche Mittel zur Schaffung von ‚guter Arbeit‘, zur Re-Industrialisierung abgehängter Regionen, und natürlich für den sozial-ökologischen Umbau. Die EU darf nicht zu einem globalen Akteur im militärischen Bereich aufgerüstet werden."
 

  • MdEP Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation:
    ‚Stellungnahme der EU-Kommission: Angemessenheit des Schutzes durch das EU-US-Privacy-Shield‘
    Mittwoch, 4. Juli 2018, ab ca. 20 Uhr

"Das sogenannte privacy shield erlaubt es US-amerikanischen Firmen wie Facebook oder Amazon, persönliche Daten aus Europa in die USA zu übertragen, wo kein nennenswerter Datenschutz besteht. Nach eineinhalb Jahren ist klar, dass die Vereinbarung nicht funktioniert. Stattdessen haben die US-Amerikaner ihre Überwachungsmaßnahmen noch einmal ausgeweitet. Wir fordern, dass Datentransfers unter dem privacy shield sofort unterbunden werden.“ 

 

  • MdEP Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation:
    'Einrichtung eines Europäischen Programms zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich'
    Debatte am Montag, 2. Juli 2018, ab ca. 17 Uhr

„Zur Debatte steht das Verhandlungsergebnis zwischen Rat und EP bezüglich des EU-Rüstungsprogramms EDIDP. Hinter diesem Programm steckt ein massives Subventionsprogramm für europäische Rüstungsunternehmen - und das mit Geldern, die in Kohäsions- und Agrarfonds fehlen werden. Es handelt sich hier allein in den kommenden zwei Jahren um Beträge von bis zu zwei Milliarden Euro (500 Millionen davon aus dem EU-Budget). Zudem gab es nach Medienberichten eine Vereinbarung zwischen Rat und EP, dass die EU auch die Entwicklung von tödlichen autonomen Waffensystemen mit diesem Programm finanzieren will. Und das, obwohl das Europaparlament dies in seinem abgestimmten Verhandlungsmandat unter Artikel 6 (förderfähige Maßnahmen) ausdrücklich verboten hat! Wir Abgeordneten hatten gefordert, dass ‚Projekte im Zusammenhang mit Massenvernichtungswaffen ausdrücklich von der Förderfähigkeit für EU-Mittel auszuschließen sind, ebenso wie völlig autonome Waffen‘. Wir lehnen das EDIDP insgesamt ab.“

  • MdEP Martina Michels, medienpolitische Sprecherin der Delegation:
    ‚Mandat für den Trilog über die Copyright-Richtlinie‘
    Abstimmung am Donnerstag, 5. Juli 2018

„Mandat für den Trilog über die Copyright-Richtlinie gehört in die Abstimmung! Bei den entscheidenden Paragrafen der bekannten Copyrightrichtlinie kam es am 20. Juni zu einer denkbar knappen Abstimmungen über die Artikel 11 (Leistungsschutzrecht für Presseverleger) und Artikel 13 (Value gap/upload filter). Es geht um nicht weniger als Grundrechte, die für die Kommunikation im Netz erheblich sind, darunter das Recht auf Verweise, auf Parodien und Zitate. Letztlich ist Meinungs- und Kunstfreiheit bedroht, wenn wir uns Vorstellungen eines Teils der Presseverleger beugen, die mit mehr ‚Qualitätsjournalismus‘ winken, wenn die freie Netzkommunikation, wie wir sie kennen, zu ihren Gunsten verändert wird. Den neuen Playern wie Google & Co. benötigen eher echte und damit höhere Besteuerungen. Kommt die dann Journalist*innen zugute, soll das die ganze Gesellschaft entscheiden und nicht die Presseverleger. Auch die Musik- und Filmindustrie schiebt mal wieder die Rechte der Kreativen vor, wenn es um ihre eigenen Bedürfnisse geht, den Markt zu kontrollieren. Wir werden uns für die weitere Debatte und eine transparente Abstimmung im Plenum einsetzen und mehrheitlich gegen die Artikel 11 und 13 stimmen.“

 

 

  • MdEP Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der Delegation:
    'Anhebung der Mittel für das Programm zur Unterstützung von Strukturreformen'
    Abstimmung am Mittwoch, 4. Juli 2018

„Strukturreformen statt Regionalförderung - nicht mit uns. Die von der EU-Kommission beabsichtigten Strukturreformen dienen aller Erfahrung nach vor allem der Durchsetzung von Haushaltsdisziplin, Arbeitsmarktliberalisierung, Privatisierung und Wettbewerbsförderung. Darüber kann auch nicht hinwegtäuschen, dass mache Regierungen sich solche Maßnahmen leider nur zu gern ‚von Europa aufzwingen‘ und bezahlen lassen. Ein weiteres Mal kommt das Geld dafür aus den EU-Haushaltszeilen der Regionalförderfonds. Unverständlich, warum der Ausschuss für Regionale Entwicklung (REGI) als das Parlamentsgremium, das im Interesse der Regionen handeln soll, diesem Vorhaben erneut zustimmen konnte. Das ist ein weiterer Schritt der völlig falschen Unterordnung der EU-Strukturfonds unter die Prämissen des Europäische Semesters.“

 

  • MdEP Helmut Scholz, Sprecher der Delegation in konstitutionellen Fragen:
    ‚EU-Wahlrechtsreform‘
    Abstimmung am Mittwoch, 4. Juli 2018

„Zweieinhalb Jahre hat sich der Rat mit dem Vorschlag des Parlamentes zur Reform des europäischen Wahlrechts angeblich auseinandergesetzt. Zeitlich soll das nunmehr vorgelegte Ergebnis erst bei den Wahlen 2024 greifen. Es in Deutschland trotz der bereits laufenden Wahlvorbereitungen sofort durchzusetzen, ginge nur unter Verstoß gegen die Empfehlung der Venedig-Kommission. Politisch überrascht, wie ein bereits ohnehin schwacher Vorschlag des Parlamentes noch einmal inhaltlich entleert wurde. So fielen dem Rotstift Forderungen wie die nach Durchsetzung von Spitzenkandidat*innen zur Besetzung des EU-Kommissionspräsident*innen, nach Geschlechtergerechtigkeit bei der Besetzung der Wahllisten, Transparenzforderungen hinsichtlich der Nominierungen von Kandidat*innen, aber auch Vorschläge nach einer Angleichung der Wahlabläufe in den 28 Mitgliedstaaten zum Opfer. Was bleibt: Die von der Kanzlerin mehrmals versprochene und von ihrem sozialdemokratischen Parlamentär im EP durchgedrückte ‚deutsche‘ Sperrklausel. Ob das in Karlsruhe auf Gegenliebe stoßen wird, wird sich zeigen. Vorher gibt es dazu die Abstimmung in der kommenden Woche: Wir lehnen diesen Vorschlag und dieses Agieren unverändert ab.“

 

 

Aktuelle Link-Tipps

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