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Starke und klare Positionen des Parlaments für die UN-Sitzung

MdEP Helmut Scholz (DIE LINKE.) in der Aussprache zur Tagung der UN-Generalversammlung

MdEP Helmut Scholz (DIE LINKE.) in der Aussprache zur Tagung der UN-Generalversammlung

Helmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – 
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Mit der Entschließung, über die wir diese Woche abstimmen, erhalten die Hohe Vertreterin und ihre Diplomaten eine starke Empfehlung für ein klares, politisches Agieren. Sie ist präzise in Bezug auf die Lösungen, die wir dringend brauchen, um den gemeinsamen Herausforderungen zu begegnen, um in Frieden und gegenseitigem Ausgleich miteinander zu leben. Danke, Kollege Freund, für Ihre Arbeit daran.

Wir haben ein umfangreiches Kapitel zu den vielfältigen Fragen von Frieden und Abrüstung und hierin vor allem ein explizites Bekenntnis zum Vertrag über das Verbot von Kernwaffen. Ich erwarte von Ihnen ein entschiedenes Agieren zur Unterstützung dieses Übereinkommens durch die Europäische Union. Folgen Sie nicht den Argumentationsversuchen des deutschen Außenministers, der sich gegen den Willen von 122 Staaten stellt. Heute sind alle Schritte zur Abschaffung von Kernwaffen und zu ihrer Nicht-Weiterverbreitung zu gehen.

Das Europäische Parlament gibt Ihnen eine starke Rückendeckung in Bezug auf ein rechtsverbindliches internationales Instrument, welches die Einhaltung von Menschenrechtsnormen durch Wirtschaftsunternehmen regelt. Stark und klar sind ebenso die Positionen zum Pariser Klimaschutzübereinkommen sowie zur Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 und dazu, Kollege Dan Preda, gehören sicherlich auch die Verpflichtungen für die Menschen, die insbesondere vom Klimawandel betroffen sind. 

(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 162 Absatz 8 der Geschäftsordnung, zu beantworten.)

Jo Leinen (S&D), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Kollege Scholz, Sie haben zu Recht gesagt, dass die UNO heute gelähmt ist. Der Sicherheitsrat blockiert sich, die Generalversammlung ist nicht besonders dynamisch, wir haben leider einen traurigen Zustand. Würden Sie zustimmen, dass wir ein neues Element in der UNO brauchen, dass die Parlamente dort stärker vertreten sind, vielleicht eines Tages sogar mit einer parlamentarischen Versammlung? Wir sind eine offene Bühne, wir diskutieren wirklich dynamisch, und wir könnten Leben in die UNO bringen. Es wäre zu schade, wenn diese Organisation stagnieren würde.

Helmut Scholz (GUE/NGL), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Herr Kollege Leinen, ich stimme Ihnen zu. Und zwar brauchen wir eine stärkere Demokratisierung auch der Vereinten Nationen, eine Rückbindung dessen, was dort Minister, Diplomaten, Botschafter der verschiedenen Staaten machen. Insofern wäre sicherlich eine parlamentarische Erweiterung dieser UNO, dieser einzigartigen Weltversammlung, dringend notwendig. Und das könnte auch dahingehend beleben, dass die Parlamentarier mehr Verantwortung für die Arbeit dieser UNO aufbringen, hier im Europäischen Parlament wie auch auf der Ebene der nationalen Parlamente.

Aus dem Protokoll der Plenarsitzung in Strasbourg, 02. 06. 2018

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