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Rettung der Banken hat die griechische Bevölkerung bezahlt

Martin Schirdewan in der Aussprache zum Ende der Hilfsprogramme für Griechenland

MdEP Martin Schirdewan (DIE LINKE.) in der Aussprache zum Ende der Hilfsprogramme für Griechenland

Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst: Die Linke unterstützt den Arbeitskampf der Dolmetscherinnen und Dolmetscher hier im Europäischen Parlament.

Aber nun zum eigentlichen Thema: Das Ende der Hilfsprogramme für Griechenland steht bevor, und das ist eine gute Nachricht für Europa und für die Griechinnen und Griechen, denn sie blicken auf acht Jahre voller Entbehrungen und schmerzhafter Einschnitte zurück. Doch von den 274 Milliarden Euro der Hilfskredite, die Griechenland gewährt worden sind, sind 95 % direkt in den Schuldendienst geflossen – das sind also 260 Milliarden Euro, die vom griechischen Staat direkt und vor allem an deutsche und französische Banken überwiesen worden sind.

Bei der Griechenland-Rettung handelt es sich in Wahrheit um ein Rettungsprogramm für den kriselnden Finanzsektor, und vor Beginn dieser sogenannten Hilfsprogramme lag die Staatsverschuldung Griechenlands bei 120 %, heute – auch wegen der brutalen Spar- und Kürzungsprogramme – leider bei 180 %. Und die Rettung der Banken hat die griechische Bevölkerung bezahlt. Die Renten sind in den letzten acht Jahren auf Druck der Troika um 60 % und die Löhne um 25 % gesenkt worden. Die Austeritätspolitik von Troika und auch der deutschen Regierung hinterlässt einen weitgehend zerstörten Sozialstaat und eine noch immer schwächelnde Wirtschaft, während Griechenland gezwungen wurde, öffentliches Eigentum zu privatisieren.

Jetzt gilt, es alles zu tun, die Lebenssituation der griechischen Bevölkerung zu verbessern, dieser gilt meine ganze Solidarität. Wir als Linke werden weiterhin für sozialen Fortschritt und öffentliche Investitionen in der EU kämpfen. 

"Abschluss des dritten makroökonomischen Anpassungsprogramms für Griechenland (Aussprache)"
Strasbourg, 4. 7. 2018

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