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Diebe und Manipulatoren persönlich sanktionieren

Helmut Scholz zur politischen Krise in Moldau im Anschluss an die Annullierung der Wahl des Bürgermeisters von Chișinău

MdEP Helmut Scholz (DIE LINKE.) zur politischen Krise in Moldau und Reaktion der EU

Helmut Scholz, Verfasser. –

Frau Präsidentin, sehr geehrte Hohe Vertreterin! Bereits Tag 31 des Arbeitskampfes unserer Dolmetscherinnen und Dolmetscher, dafür muss auch Zeit sein, das zu benennen.

Man könnte sich fragen, was eigentlich mit dem Musterland der Ost-Nachbarschaft geschehen ist. Meine Antwort ist klar: nichts. Die moldauischen Eliten agieren wie immer mindestens in den letzten zehn Jahren. EU-Diplomaten schätzen das Land als failed state ein, Länderspezialisten charakterisieren es als captured state. Beiden Einschätzungen ist gemein: In Chișinău herrschen Oligarchen-Cliquen, deren Weltbild davon ausgeht, nicht nur die Wirtschaft, sondern jede staatliche Institution habe ausschließlich ihnen privat zu dienen, und jeder Aspekt des gesellschaftlichen Lebens müsse sich ihren Interessen unterordnen.

Das Ergebnis sehen wir jeden Tag: Wahlergebnisse werden wie in Chișinău nach Belieben annulliert, Wahlgesetze bedarfsgerecht geschneidert, politische Opponenten kriminalisiert, deren Anwälte strafrechtlich bedroht oder gar ins politische Asyl in EU-Staaten gedrängt. In Moldau gehen die Verletzungen fundamentalster Menschenrechte, Korruption, Amtsmissbrauch und Willkür der Justiz Hand in Hand mit dem Diebstahl von Milliarden Euro öffentlicher Gelder, dessen Vertuschung und der staatlichen Nichtbereitschaft zur Aufklärung. Seit zehn Jahren immer das gleiche Spiel.

Nennen wir endlich Ross und Reiter: Plahotniuc, Filat, Shor, Platon, Usatii. Benennen wir das System Moldau, wie es funktioniert. Wenige bereichern sich grenzenlos, während viele in Armut leben und ihre Arbeits- und Zukunftschancen im Ausland suchen müssen. Täglich wird ihnen von Medienmonopolen der Oligarchen erzählt, das alles sei ohne Alternative. Nein, es gibt eine Alternative, und deshalb sollten wir mit sofortiger Wirkung die Makrofinanzhilfe einfrieren und die Kommission und der Rat auffordern, die Diebe und Manipulatoren persönlich zu sanktionieren. 

"Debatte zu "Politische Krise in Moldau im Anschluss an die Annullierung der Wahl des Bürgermeisters von Chișinău"
Strasbourg, 5. 7. 2018

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