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Presseschau: Leere Landstriche, hohe Grenzen: Die EU-Kommission will den Solidaritätsfonds kürzen - und beim Militär aufstocken

ND begleitete Martina Michels bei Kommunal- und Regionalpolitischen Jahreskonferenz in Brüssel

[...] Die Konsequenzen der ungleichen wirtschaftlichen Situationen in den Ländern sollen ausgeglichen werden, um so die Unterschiede zwischen den Regionen der EU zu verringern. Es ist die europäische Idee des grenzüberschreitenden Zusammenlebens, die damit befördert wird.

Der neue Siebenjahreshaushalt der EU, der ab 2021 - also nach dem Brexit - gilt, sieht jedoch Kürzungen um zehn Prozent genau in dem Bereich der Regionalförderung vor. »Sinnvoll wäre es, den Haushalt in diesem Bereich auszustocken«, so Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der Linksfraktion GU[...E/NGL im Europäischen Parlament. »Es ist das wichtigste Instrument der EU, um den Solidaritätsgedanken zu realer Politik zu machen«, sagt sie. Stattdessen aber sei der von der EU-Kommission vorgeschlagene Haushalt von 2021 bis 2027 auf völlig anderes ausgerichtet: Geld für die sogenannte Festung Europa und für Sichterheits- und Militärunternehmen auszugeben. Ab 2021 sollen die Bereiche Sicherheit, Verteidigung und Grenzkontrolle aufgestockt werden. Zusätzlich steht die EU-Kommission vor der Herausforderung, den Haushalt zu planen ohne den Beitragszahler Großbritannien. [...] 

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Konferenzbericht REALPE 2018: Linke diskutieren Strategien für sozialen Zusammenhalt, öffentliche Dienste und Investitionen in den Kommunen

 

 

 

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