Menü X

TTIP light

Helmut Scholz

Was nach den ‚Handelsgesprächen‘ zwischen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und US-Präsident Donald Trump gefeiert wird, ist in Wahrheit ein deutlicher Schritt der Abkehr vom Ziel einer fairen und demokratischen Welthandelsordnung, kritisiert der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz. „Die ‚Sonderregelungen‘, die Trump und Juncker vereinbarten, sind nichts anderes als ein TTIP light.“

Der LINKE-Europapolitiker weiter: „Den internationalen Handelsbeziehungen wird gleich in mehrfacher Hinsicht geschadet. Erstens werden Erleichterungen wie Almosen an die Bittsteller aus Europa vergeben. Mit gleichberechtigten Handelsbeziehungen hat das nichts zu tun. Gerade weil die Vereinbarungen auch zu Lasten anderer Regionen gehen werden und andere Handelskonflikte, insbesondere jener mit China, ungelöst bleiben. Trump braucht das Aufbrechen der wirtschaftlichen und handelspolitischen Zusammenarbeit der EU mit anderen Staaten, die eine Durchsetzung der ‚America first‘-Strategie erschwert.“

Zweitens wurden das Europaparlament und insbesondere der Ausschuss für internationalen Handel (INTA) offensichtlich an der Nase herumgeführt. Denn dort hatte die Kommission solche Deals wie den jetzigen ausdrücklich ausgeschlossen. Ein neues Mandat für Verhandlungen sei notwendig. Dies zeigt auch, dass eine reale Mitsprache der Abgeordneten in Handelsfragen, wie sich schon bei TTIP, CETA und JEFTA zeigte, nicht erwünscht, weil unbequem ist.“

Drittens sind die Hauptprofiteure der Abmachung sind abermals vor allem die europäischen Automobilkonzerne. Gerade das erneute Vorpreschen des deutschen Wirtschaftsministers Peter Altmaier in Unterstützung der Dealerei von Washington spricht für sich. Trotz der Weigerung Trumps, die Androhung von Zollerhebungen auf EU-Autoexporte (PKWs) ausdrücklich vor den weiteren ‚Verhandlungen‘ jetzt eindeutig zurückzunehmen. Ein Schelm, wer dabei nicht an Lobbyismus denkt.“

Viertens „lassen die Ankündigungen von Malmström und Juncker in Washington nach den Gesprächen mit den US-amerikanischen Partnern grundsätzlich Fragen nach den sozialen und beschäftigungspolitischen, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards und Normen offen. Kein Wort auch zum Dienstleistungssektor, in dem die USA handelspolitisches Übergewicht haben."

„Was soll damit an konstruktivem Inhalt in die Gespräche mit anderen gleichberechtigten Handelspartnern im Rahmen der angestrebten und sicherlich überfälligen Reformen der WTO eingebracht werden, wenn nun doch, wie vom US-Präsidenten angedeutet, die transatlantische Achse USA-EU das Maß aller Dinge sein soll? Der Handelskrieg droht endgültig global zu werden. Und es wird in einer zunehmend vernetzten, voneinander abhängigen Volkswirtschaften geprägten Weltwirtschaft keinen Gewinner geben; schon gar nicht in Bezug auf das Erreichen der 17 Ziele der UNO-Nachhaltigkeitsagenda 2030, die das Maß der Dinge sein muss.“

Aktuelle Link-Tipps

  • Wegweiser europapolitik
  • EU-Fördermittel

Aktuelle Schlagwörter

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)