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  • Konstanze Kriese, Martina Michels

Digitales Europa 2021 - 2017 im Kulturausschuss

9,2 Mrd. Euro für den digitalen Wandel betreffen mehr als nur Industriepolitik

Graffito, Kino Ixelles in Brüssel

Derzeit werden viele Programmlinien für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 - 2027 (MFR) in den Ausschüssen debattiert. Die Kommission hat zu etlichen Programmen ihre neuen Vorschläge vorgelegt, arbeitet dabei Kritiken und Evaluierungen ein, so zum Beispiel bei Erasmus+ oder Creative Europe.

Doch es gibt auch ganz neue Programmlinien, die inzwischen als Verordnungsvorschlag vorliegen. Dazu gehört Digital Europe. Es ist eine der Konkretisierungen, die aus der seit Mai 2015 ausgiebig diskutierten Digitalen Binnenmarktstrategie (DSM) der EU-Kommission entstanden ist. In über zehn verschiedenen Richtlinien und Verordnungen, zu denen auch die heißen Debatten um das Copyright gehören, die voraussichtlich am kommenden Mittwoch erneut im Plenum abgestimmt werden, sind diverse Aspekte des digitalen Wandels eingeflossen. 

Das neue Programm Digital Europe (hier in aller Kürze vorgestellt), das sich vor allem der Unterstützung und Einführung von technologischen Hochleistungsinnovationen auf europäischer Ebene widmet, die Unternehmen, Forschung und Gesellschaft europaweit zugute kommen sollen, hat fünf Programmschwerpunkte: 

  • Hochleistungsrechner 
  • künstliche Intelligenz 
  • Cybersicherheit
  • fortgeschrittene digitale Kompetenzen 
  • sowie deren breitere Nutzung in der gesamten Wirtschaft und Gesellschaft, was gern unter dem Kürzel Interoperatibilität zusammengefasst wird.

Noch immer wird strategisch um eine Unabhängigkeit von der US-amerikanischen digitalen Infrastruktur gekämpft. Ob dies aber je erreichbar ist, darf durchaus bezweifelt werden. Das Programm Digital Europa mit seinen fünf Programmschwerpunkten wird schlussendlich im Industrieausschuss (ITRE) zur Abstimmung stehen.

9,2 Milliarden Euro sind ein Signal, dass es der Kommission irgendwie ernst ist, mit den strategischen Zielstellungen. Doch eben nur irgendwie. Denn andererseits sind derartige Summen angesichts der Reichweite der Herausforderungen wohl eher der berühmte Tropfen auf den heißen Stein des digitalen Problemstaus, wenn in den Mitgliedstaaten nicht entsprechend von öffentlichen Haushalten und Unternehmen investiert wird.

Ist für ein solches Programm eine Stellungnahme des Kulturausschusses (CULT) eingefordert, so schwingt dabei immer mit, dass sich Kulturpolitikerinnen und Kulturpolitiker in ihren Hinweisen, Programmkritiken und eigenen Vorschlägen grundsätzlich und zugleich darauf eingrenzend zuerst zu den digitalen Kompetenzen -also zum Programmziel 4- äußern sollten. Diese Denkweise ist Ausfluss der ohnehin problematischen Reduktion digitaler Innovationen auf dem Binnenmarkt, auf Technologieentwicklung und Unternehmensumbau.

Doch der digitale Wandel ist wesentlich mehr oder besser: etwas gänzlich anderes als ein industriepolitisch zu bewältigender Prozess. Er umfasst die Art, wie wir kommunizieren, lernen, Öffentlichkeit strukturieren, Politik machen, Handel betreiben. Er ist präsent im Gesundheitswesen, in der Kultur, in den sich rasant verändernden Medien, im Alltag der Dinge.

Der digitale Wandel braucht genau aus diesem Grund starke gesellschaftspolitische Leitplanken, die sich bisher zumeist im Dreigestirn: Netzneutralität, Datenschutz und modernes Urheberrecht anreißen ließen. Auch hier müssen wir heute über mehr sprechen, vom internationalen (Daten-) Handel bis zu veränderten Arbeitswelten, ohne es an dieser Stelle im einzelnen hier ausbreiten zu können. Eine Welt, die ökonomisch von Plattformen angetrieben wird, die Click- und Crowdworking und andere Formen zumeist prekärer Beschäftigung als Innovationen preist, soziale Sicherheiten in das "unternehmerische Selbst" verfrachtet, die internationale Arbeitsteilung nicht auch international gerecht steuert, Transportkosten marginalisiert, Care noch immer weitgehend unbeherrschbar in Graumärkte und private Sorge hinein organisiert und glaubt, den Problemstau in den Nationalstaaten auflösen zu können, wird an Ungerechtigkeit zunehmen und Konfliktlösungen jeglicher Dimension vor sich herschieben. 

Man sollte demnach ein Programm wie Digital Europe nicht klein reden, auch manch Ansätze, die es versucht anzupacken, doch es wird bei dem derzeitigen Zuschnitt der Digitalen Binnenmarkt-Strategie Stückwerk, Trostpflaster und eine seltsame Form von politischem Trial and Error bleiben.

Das Programm Digital Europe hat neben seinem Programmziel 4, den digitalen Kompetenzen, viel im Portfolio, das uns alle betrifft. Allein das Programmziel 5, das unterm Stichwort der Interoperabilität verhandelt wird, hat eklatante innen- und sicherheitspolitische Aspekte, wenn es um den grenzüberschreitenden Datenaustausch bei Behörden geht und da reden wir nicht nur von einem elektronischen Studentenausweis, sondern von lange im Aufbau befindlichen Datenbanken, die von innenpolitischem Interesse sind. Hier ist Grundrechtsschutz von Bürgerinnen und Bürgern mindestes ebenso ein Thema und muss von allen politischen Perspektiven klar und sichtbar eingefordert werden. Dies ist ganz sicher nicht nur ein Thema des Industrieausschusses.

Hinsichtlich der digitalen Kompetenzen hatte der Berichterstatter des Kulturausschusses, Bruno Wenta, von der EVP, viele konkrete Vorschläge zur Gesamtanlage der Weiterbildungsmöglichkeiten der Beschäftigten und auch zu Gedächtnisinstitutionen, insbesondere einer besseren Förderung und Nutzungsmöglichkeit der Europeana gemacht, die wir dringlich unterstützen. Damit hat er seine grundsätzliche Forderung nach einem höheren Finanzansatz für das ganze Programmziel 4 unterfüttert. In einem ersten Austausch hat Martina Michels als Schattenberichterstatterin für die GUE/NGL-Fraktion, bei den wesentlichen Vorschlägen Unterstützung zugesagt, zugleich die Problematik des Programmziels 5 aufgerufen und bei den technologisch förderwürdigen Innovationen computerlinguistische Verfahren eingefügt, denn die kommen nicht nur der Industrie zugute, sondern sind im Kontinent der Übersetzungen, in Europa, genauso für den Kultur- und Wissensaustausch und für mehr europäische Öffentlichkeit von Bedeutung. Überdies sind europäische Universitäten und Firmen hier durchaus führend.   

Über den Fortgang dieser Programmverordnung werden wir, spätestens wenn sie im Industrieausschuss beschlossen und dem Plenum vorgelegt wird, berichten. Doch dies wird sicher nicht vor Weihnachten geschehen.

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