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Die EU wird von Präsident Trump nicht mehr als Partner behandelt

Helmut Scholz in der Debatte zum Bericht "Stand der Beziehungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten"

MdEP Helmut Scholz (DIE LINKE.) zum Stand der Beziehungen zwischen der EU und den USA

Helmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion.– Herr Präsident, Frau Hohe Vertreterin! Herr Brok, keiner hat sich hier in den letzten Jahrzehnten so intensiv um das transatlantische Verhältnis bemüht wie Sie. Die aktuelle Entwicklung muss Sie schmerzen und beunruhigen wie viele Bürgerinnen und Bürger – gerade heute am 11. September. 

Die EU wird, wie so viele andere Staaten, von Präsident Trump und seiner Administration nicht mehr als Partner behandelt. Die Androhung von Strafzöllen auf Autos hat aber gereicht, um die sich selbst feiernde Handelsmacht Europäische Union auf die Knie zu zwingen. Trump hat gewonnen, Juncker hat kapituliert. Die Meinung des Europäischen Parlaments gilt wohl nichts. Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit den USA werden ohne Mandat ausgelotet. Trumps Geldgebern wurden bereits große Mengen an Flüssiggas abgekauft. 

Präsident Trump will kurz vor den Wahlen zeigen, dass er Erfolg hat mit seiner Doktrin des America First in Politik und Wirtschaft, der Untergrabung der verrechtlichten internationalen Beziehungen und den rigorosen Maßnahmen zur Absicherung der Dominanz der USA, auch gegen die Meinung so vieler andersdenkender US-Bürgerinnen und Bürger. Da rollt der Dollar, zwei Prozent des BIP für Rüstungsausgaben in allen NATO-Staaten…

(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Weiter aus dem Redemanuskript:

da klingeln doch die Kassen bei Trumps Geldgebern.

Das müssen wir aus dem Bericht rausstimmen, Herr Brok, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Herr Brok, wir hätten uns die Zeit nehmen sollen, den Bericht noch einmal den aktuellen Entwicklungen anzupassen und zu bestimmen, wie wirklich weiter mit den transatlantischen Beziehungen. Da wir diese Möglichkeit nicht hatten, bringen wir unsere Position nun in einer alternativen Resolution zum Ausdruck.

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