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Mit China partnerschaftlich an Lösungen arbeiten

Helmut Scholz zum Stand der Beziehungen zwischen der EU und China

MdEP Helmut Scholz (DIE LINKE.) zum Stand der Beziehungen zwischen der EU und China

Helmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. 
– Frau Präsidentin, Frau Mogherini! Vor knapp 47 Jahren staunte die Welt, als nach Jahren ohne Beziehungen und Kommunikation Richard Nixon plötzlich nach Peking reiste. Die USA wollten China als Partner für den Kampf gegen Russland. Dafür war man bereit, wirtschaftliche Zugeständnisse zu machen. Nichts von dieser Konstellation hat heute Bestand. Wenn China prosperiert und gewichtig auf alle weltwirtschaftlichen Prozesse Einfluss hat, ist dies nach der gesellschaftlichen Katastrophe der Kulturrevolution vor allem der selbstbestimmte Weg, seiner fast ein Fünftel der Weltbevölkerung umfassenden Bevölkerung sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt zu garantieren. Das aber hat Auswirkungen auf die gesamte Welt – für Wirtschaft, Umwelt, Frieden, Ressourcenverbrauch, internationales Zusammenleben und demokratische Verfasstheit nach innen und nach außen – und erfordert auch politische Positionen aller anderen Partner.

Vieles an den Entwicklungen in China, an der Unteilbarkeit von politischen und sozialen Menschenrechten, an den persönlichen Freiheiten bedarf der berechtigten Kritik und des offenen Dialogs zur Lösung von Widersprüchen. Für die Europäische Union – und das habe ich Ihren Worten entnommen, Frau Mogherini – muss entscheidend bleiben, an dem bisherigen Ansatz festzuhalten, mit China partnerschaftlich an regelbasierten Lösungen für die gemeinsamen Herausforderungen zu arbeiten. Daran wird mittel- und langfristig kein Weg vorbeiführen, auch wenn kurzfristige Meinungsverschiedenheiten bestehen. Die EU sollte nicht der Versuchung erliegen, zum Beispiel in der Handelsfrage Tauschgeschäfte zulasten Dritter einzugehen. Das widerspricht zutiefst den Interessen der Bürgerinnen und Bürger.

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