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Kein Gefühl von sozialer Sicherheit in der EU

MdEP Gabi Zimmer (DIE LINKE.) Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL zur "Lage der Union"

Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, in der heutigen Debatte zur Lage der Europäischen Union mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker:

„Können wir wirklich sagen, dass wir die Krise wirklich überwunden haben? Können die Menschen in der EU das Gefühl von sozialer Sicherheit, von Solidarität, von einer echten Gemeinschaft haben? Ich sage klar und deutlich: Nein!“

Mit Blick auf die Krisenpolitik der EU sagte Zimmer: „Der griechische Premierminister Tsipras sagte diese Woche im Europäischen Parlament: Griechenland hätte das Memorandum überlebt. Dieser Satz ist ein erschreckendes Urteil für die Krisenpolitik, für die auch die Kommission verantwortlich ist. Diese Politik wurde auf dem Rücken der Ärmsten der Armen ausgetragen, sie hat die Ungleichheiten in der EU verschärft. Deshalb können wir gerade nicht hoffnungsvoll in die Zukunft schauen, sondern werden von einem Rechtsruck bedroht.“

Zimmer weiter: „Die heutige Politik bringt uns einem Europa der Solidarität und des Friedens nicht näher. In vielen Ländern ist das Wohlstandsniveau vor der Krise noch nicht wieder erreicht, Wachstum kommt bei vielen Menschen nicht an. Zusätzlich wurden Rechte der Arbeitnehmer massiv beschränkt. Doch der Schutz von Arbeitnehmern und Arbeitslosen muss zur sozialen EU gehören. Wir wollen nicht, dass das von Juncker versprochene soziale 'Triple A' zu einem 'Triple A' für die Aufrüstung der EU verkommt.“

„Militärische Stärke nach außen vorzuspielen und Grenzen abzuschotten, wird die europäischen Bürger nicht besser schützen. So wird nur die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer weitergehen. Parlament und Kommission müssen gemeinsam von den Regierungschefs im Europäischen Rat die Reform des Dublin-Systems einfordern. Das EP hat schon vor Monaten eine klare Position zu Dublin vorgelegt.“

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