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Europaparlament protestiert gegen drohenden Abriss von Khan al-Ahmar und anderen Beduinendörfern

Nachdem am 5. September 2018 das Oberste Gericht Israels der israelischen Regierung grünes Licht für die Zerstörung des Beduinendorfes Khan al-Ahmar gegeben hatte, beraumte das Europaparlament für die aktuelle Plenartagung eine Sonder-Debatte an und protestiert gegen den Abriss des Dorfes, die Vertreibung der Bevölkerung und die Zerstörung von Infrastruktur einschließlich der mit Unterstützung von EU-Mitteln gebauten Grundschule.

In seiner Resolution, die Martina Michels im Namen der Linksfraktion GUE/NGL mit eingereicht hat, fordert das EP die israelischen Behörden außerdem auf, ihre Siedlungspolitik unverzüglich zu beenden und rückgängig zu machen.

Blick auf Beduinensiedlung in der Negev-Wüste

Die Auswirkungen des Abrisses von Khan al-Ahmar könnten die Durchführbarkeit der Zweistaatenlösung zusätzlich gefährden und die Aussichten auf Frieden weiter beinträchtigen.  „Wir sind nach wie vor fest davon überzeugt, dass die einzige dauerhafte Lösung des Nahostkonflikts in einem friedlichen Nebeneinander zweier demokratischer Staaten, Israel und Palästina, innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen auf der Grundlage der Grenze von 1967 mit Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten besteht“, betont Martina, deshalb seien alle einseitigen Entscheidungen und Maßnahmen, die die Aussichten auf das Erreichen dieser Lösung beeinträchtigen könnten zu verurteilen.

 

Die Europaabgeordneten unterstützen damit die Position der EU-Außenpolitikvertreterin Federica Mogherini. Sie hatte unmittelbar nach der Verkündung des Gerichtsurteils die langjährige Position der EU und Mitgliedstaaten wiederholt, die Israels Siedlungspolitik als illegal nach dem Völkerrecht ansieht. Das gleiche gelte für Aktionen, die in diesem Zusammenhang unternommen werden, unter anderem die Abrisse palästinensischer Ortschaften und erzwungene Bevölkerungstransfers. Im Namen der EU forderte sie daher die israelischen Behörden auf ihre Entscheidung, Khan al-A zu zerstören, zu überdenken

Besuch in Assira, einem nicht anerkannten Beduinendorf

Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und Großbritannien hatten daraufhin in einer gemeinsamen Erklärung den Appell von Mogherini bekräftigt und ebenfalls betont: „Die Folgen, die eine Zerstörung und Vertreibung für die Bewohner dieser Gemeinschaft, einschließlich ihrer Kinder, sowie für die Perspektiven der zwei-Staaten-Lösung hätte, wären sehr ernst."

Khan al-Ahmar ist eine der 46 Beduinengemeinschaften im zentralen Westjordanland , die nach Einschätzung der Vereinten Nationen ernsthaft von einer Zwangsräumung bedroht sind. Die Gemeinde besteht aus 32 Familien und insgesamt 173 Personen, darunter 92 Minderjährige. Die Bewohner sind Nachkommen von Beduinen, die in den 1950er Jahren von Israel aus der Negev-Wüste ins Umland von Ost-Jerusalem im Westjordanland umgesiedelt worden waren. Der Ort liegt zwischen zwei israelischen Siedlungen in strategisch exponierter Lage. Mit der Zerstörung von Khan al-Ahmar würde ein Präzedenzfall geschaffen, der auf weitere beduinische Dörfer in der Nachbarschaft Anwendung finden könnte, die im Zentrum der Westbank in einem Gebiet liegen, das nördliche und südliche palästinensische Ortschaften verbindet.

Ohne diese Verbindung würde es noch schwerer werden, ein zusammenhängendes Territorium eines zukünftigen Palästinas zu schaffen. Eine praktikable Zwei-Staaten-Lösung würde damit ernsthaft infrage gestellt. Zudem werden solche erzwungenen Räumungen und Zerstörung von Eigentum in besetzten Gebieten als schwere Verletzung internationalen und humanitären Rechts angesehen.

Martina Michels hatte im Mai 2018 im Rahmen einer Delegationsreise der GUE/NGL-Fraktion mehrer Beduinendörfer in Israel besucht und sich über die Situation der Bevölkerung informiert.

Die Debatte im Plenum mit der Hohen Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik vom Dienstag, 11. September 2018 kann hier nachgelesen und gehört werden.

Link zur Videoaufzeichnung (WMV-Format)

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