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Auslieferung von Can Dündar verhindern

Martina Michels

Wie aus Presseveröffentlichungen bekannt wurde, hat die türkische Botschaft in Berlin die Festnahme und Auslieferung des türkischen Journalisten Can Dündar beantragt. Dazu erklärt die Europaabgeordnete Martina Michels (DIE LINKE.), Mitglied der Türkeidelegation des Europäischen Parlaments:

„Die Verurteilung des Journalisten Can Dündar in der Türkei ist international zu einem Symbol für die Verletzung der Presse- und Medienfreiheit und der Menschenrechte durch die türkische Regierung geworden. Ich bin deshalb, wie viel andere Menschen, sehr froh gewesen, dass er in Deutschland einen sicheren Schutzraum und Arbeitsmöglichkeiten gefunden hat.“

„Die jetzige Auslieferungsforderung an die Bundesregierung durch die Türkei ist ein weiterer unerhörter Vorgang im Umgang mit kritischem Journalismus, der im Rahmen des Monitoring-Verfahrens des Europarates eine besondere Aufmerksamkeit erfahren muss. Es ist ein erneuter Versuch Erdoğans, Medien- und Meinungsfreiheit zu kriminalisieren und Rechtsstaatlichkeit zu brechen, die von zwischenstaatlichen und europäischen Institutionen nicht länger stillschweigend hingenommen werden kann.“

Michels hält abschließend fest: „Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie den Besuch Erdoğans in Deutschland nutzt, um dieses Ansinnen zurückzuweisen und gewährleistet, dass Deutschland und die EU sicherere Räume für politisch Verfolgte bleiben und sie sich entsprechend auch für die Freilassung von politischen Oppositionellen in der Türkei einsetzt.“

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