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Österreichische Rats-Präsidentschaft erfüllt alle Vorbehalte

Gabi Zimmer in der Aussprache zur Vorbereitung der kommenden Tagung des Europäischen Rates

MdEP Gabi Zimmer (DIE LINKE.) Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL zur Arbeit des Europäischen Rates

Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sind jetzt in einer Phase der Brexit-Verhandlungen, wo es immer enger wird und wo ich den Eindruck habe, dass versucht wird, die Schuld für ein mögliches Scheitern immer möglichst weit von sich zu schieben. Ich rede hier insbesondere von der britischen Regierung. Ich gehöre bestimmt nicht zu denjenigen, die mit dem Ansatz in die Brexit-Gestaltung hineingegangen sind, die Briten für ihre demokratische Entscheidung bestrafen zu wollen oder eine Symbolentscheidung treffen zu wollen. Aber was wir erleben, ist doch, dass vor dem Hintergrund auch von Machtkämpfen, von unklaren Verhältnissen insbesondere in der Regierungspartei diese Regierung in Großbritannien nicht in der Lage ist, auch nur eine einzige klare Formulierung für die hauptsächlichen Probleme, die vor uns liegen, vorzulegen. Was wir bekommen, ist hü und hott und nein und ja und geht nicht, und es ist der Versuch, sich vor dem Scheitern der Verhandlungen – vor dem möglichen Scheitern und immer wahrscheinlicher werdenden Scheitern – zu profilieren und sich selbst eine neue Ausgangsbasis zu schaffen. Das führt bis hin zu äußerst peinlichen Erklärungen von britischen Ministern, die absolut nicht akzeptabel sind.

Worauf ich – auch mit Blick auf die Irlandfrage – aufmerksam machen möchte, ist, dass man der britischen Regierung gegenüber noch einmal ganz konkret Folgendes deutlich machen muss: Wenn sie keine Lösung will, wenn sie keine Akzeptanz des Karfreitagsabkommens will, wenn sie die Passage, die in der Erklärung vom Dezember vergangenen Jahres enthalten ist, ihr Zugeständnis, das sie dort gemacht hat, ihre Verpflichtung, die sie dort übernommen hat, wenn sie die nicht umsetzen will, soll sie es doch klar sagen. Dann erspart sie uns Zeit, Geld, Manpower, dann erspart sie uns, dass wir uns über Dinge zerrupfen, die überhaupt nicht gelöst werden sollen. Dann haben wir wenigstens eine klare Ansage.

Mein zweiter Punkt: Wir sind zwar noch lange nicht so weit, dass wir auch über das reden, was danach kommen sollte, zum Beispiel über Freihandelsabkommen. Da gilt aber auch meine Ansage an uns, an den Rat, an das Parlament, an die Kommission: Wir sollten nichts tun, was künftige Entwicklungsmöglichkeiten, auch demokratische Entscheidungsmöglichkeiten anderer Regierungen in Großbritannien, aber auch innerhalb der Europäischen Union von vornherein einschränkt, beispielsweise sich zu entscheiden, stärkere soziale Verpflichtungen zu übernehmen, mehr Demokratie zu entwickeln im jeweiligen Land. Das sollten wir auch nicht durch Verhandlungen zu einem free tradespäter irgendwo einschränken. Das möchte ich hier nochmal ganz klar sagen. Denn dann würden Sie beispielsweise auch die Unterstützung von meiner Fraktion verlieren für eine faire Lösung, die wir für die Gestaltung der gemeinsamen Zukunft brauchen.

Zum Rat. Also, ich muss noch mal ganz klar sagen: Der Rat hat unter der österreichischen Präsidentschaft bisher nichts eingelöst – nichts eingelöst! Ich denke da insbesondere auch an die Absage des Treffens der Sozialminister mit der Begründung, dass man noch nicht so weit wäre. Ich glaube, das hat es in den letzten Wochen und Monaten überhaupt nicht gegeben, dass man sich vor dem Hintergrund, dass vor einem Jahr in Göteborg ein Sozialgipfel stattfand, nicht mal in der Lage sieht, hier zu fordern, zu stärken und die sozialen Signale wirklich auch auszusenden.

Zur Migration haben meine Kollegen schon vieles gesagt. Das unterstütze ich voll und ganz. Die Frage der Dublin-Reform. Wer will denn aber von der österreichischen Präsidentschaft auch erwarten, dass da etwas kommt, wenn sich die entsprechenden Minister mit den italienischen Ministern, mit Salvini, mit anderen treffen und dort schon Lösungen diskutieren, dass man die Kontrolle beziehungsweise Asylentscheidung schon auf dem Meer treffen will. Haben Sie mal darüber nachgedacht, was das bedeutet, dass allein im Monat September jeder fünfte der aus Libyen Geflüchteten entweder tot oder verschwunden ist? Können Sie sich überhaupt ein Bild von dem machen, was da passiert? Haben Sie da nicht eine eigene Verantwortung, das endlich mal voranzutreiben, zu Lösungen zu kommen, die menschlich sind und die uns als Union weiterbringen und unsere gemeinsame Verantwortung stärken? Also ich kann nur sagen: Leider erfüllen Sie alle Vorbehalte, die wir mit Beginn der österreichischen Präsidentschaft gesehen haben. Ich verlange von Ihnen ein aktiveres Handeln, ein menschliches Handeln, ein demokratisches Handeln und nicht einfach, dass Sie Leute, die letztendlich etwas ganz anderes im Blick haben, auch noch stützen.

Und ich bitte Sie da auch um Folgendes: Wenn wir über Ungarn und Polen reden, bitte schauen Sie auch auf Italien. Das Gesetz, das Dekret, das vorige Woche durchgewunken worden oder vorgelegt worden ist, einen Migrationsstopp zu machen – es sollte genau geprüft werden, inwieweit hier Werte der EU verletzt werden. Ich denke insbesondere an die Umkehrung der Unschuldsvermutung für Migranten und Asylsuchende.

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