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Schnellere Umsetzung der Geldwäscherichtlinie nötig

Martin Schirdewan

„Die Umsetzung der geltenden Geldwäschegesetze kommt kaum voran. Das schützt Kriminelle und schadet der Demokratie,“ kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), Koordinator der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) im Sonderausschuss zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3), die heutige Aussprache im Plenum des Parlaments zu Geldwäscherisiken im europäischen Bankensektor.

Der Schattenberichterstatter zur 5. Geldwäscherichtlinie (AMLD5) weiter: „Mitgliedstaaten wie Malta sind unter der Billigung der dortigen politischen Regierung bereits längst zu Spielplätzen für das schmutzige Geld von Autokraten und Kriminellen verkommen. Die Zustände auf der Insel sind so katastrophal, dass sich jetzt die Europäische Kommission - erstmalig - zum Einschreiten gezwungen sieht. Allerdings sind Europäische Kommission und die Europäische Bankenaufsicht im Kampf gegen Geldwäsche heillos unterfinanziert. Hier braucht es dringend mehr Mittel und Personal.“

„Doch auch in Deutschland ist die Geldwäschebekämpfung löchrig wie ein Schweizer Käse. Wie parlamentarische Anfragen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zutage gebracht haben, herrscht in der Geldwäscheeinheit des Zolls (Financial Intelligence Unit, FIU) nach wie vor Chaos. Die Umbesetzung der Einheit vom Bundeskriminalamt zum Zoll, angeordnet vom damaligen Finanzminister Schäuble, führte zu weniger Personal. Und dazu konnten Verdachtsfälle auf Geldwäsche nur per Fax entgegengenommen werden konnten, da die entsprechende IT-Infrastruktur fehlte.“

„Die im Frühling verabschiedete Überarbeitung der Geldwäscherichtlinie verspricht Verbesserungen, bleibt in einigen zentralen Punkten aber hinter den Erwartungen. So hat man sich beispielsweise gegen eine verpflichtende Einführung von Immobilienregistern ausgesprochen. Der Kampf gegen das schmutzige Geld ist noch lange nicht gewonnen.“

MdEP Martin Schirdewan (DIE LINKE.) zu 'Geldwäscherisiken im EU-Bankensektor'

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