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Digitalsteuer: Liste betroffener Unternehmen veröffentlicht

Martin Schirdewan kommentiert neue Meldungen zu Plänen der Kommission

Martin Schirdewan

„Jetzt wir wissen wir endlich, wer eine Digitalsteuer zahlen soll. Nun liegt es am Europäischen Rat zu sagen, ab wann Digitalunternehmen endlich steuerlich gleich behandelt werden,“ kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), Schattenberichterstatter der Linksfraktion im Europäischen Parlament zum Digitalsteuerpaket, die heute im Handelsblatt veröffentlichte Liste jener Unternehmen, die laut Kommission von der von ihr vorgeschlagenen Digitalsteuer betroffen sein könnten.

 

Schirdewan weiter: „Digitalkonzerne zahlen in der EU im Schnitt gerade mal neun Prozent Steuern auf ihre Profite, während andere Unternehmen im Schnitt 23 Prozent zahlen. Die EU-Staaten verlieren dadurch Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sollte deshalb schnellstens damit aufhören, die Verhandlungen zur Digitalsteuer im Rat zu torpedieren. Die Einführung einer wirksamen Digitalsteuer in der EU ist längst überfällig.“

 

„Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von der Politik, endlich für Steuergerechtigkeit auch bei Google, Amazon und Co. zu sorgen. Über eine Liste von möglicherweise betroffenen Unternehmen verfügte die Kommission im Juli anscheinend noch nicht, wie aus einer Anfrage meines Büros an die Kommission hervorgeht.“

 

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