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Digitalsteuer: Friendly Fire aus dem deutschen Finanzministerium

„Deutschland muss sich endlich bewegen und aktiv für die Einführung einer Digitalsteuer einsetzen. Es ist Zeit, dass Finanzminister Olaf Scholz den Mut findet, Internetunternehmen wie Google, Apple und Amazon in die Pflicht zu nehmen,“ kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.) das heutige Treffen der EU-Finanzminister*innen zur Einführung einer Digitalsteuer. Schirdewan, Schattenberichterstatter der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) für die Digitalsteuer, weiter:

„Anstatt Konzernen den Rücken zu stärken, sollte sich Scholz für mehr Steuergerechtigkeit einsetzen. Eine Einigung im Rat ist gegen den Widerstand von Irland und Co. schon schwer genug durchzusetzen. Da braucht es nicht auch noch Schützenhilfe aus Berlin.“

„EU-Mitgliedstaaten verlieren weiterhin jährlich etliche Milliarden Euro an Steuereinnahmen, weil Internetgiganten nicht ordentlich besteuert werden. Die Einführung einer Digitalsteuer ist daher überfällig und ein Schritt in Richtung Steuergerechtigkeit.“

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