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Presseschau: Merkel im Plenum zur Debatte um die Zukunft der EU / Europäische Armee

14. November 2018

DEUTSCHE PRESSE-AGENTUR (DPA)

Europäische Armee: Linke übt scharfe Kritik an Merkel

«Merkel darf Macron nicht auf dem Weg zu einer europäischen Armee, zu einer militärischen Union folgen», warnte die Fraktionschefin im Europaparlament, Gabriele Zimmer, nach Merkels Rede in Straßburg. Stattdessen solle sich Merkel für Abrüstung einsetzen und deutsche Waffenexporte stoppen. Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorf meinte hingegen, Merkels Forderungen gingen in die richtige Richtung.

Straßburg (dpa) - Die Linke hat die Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine europäische Armee scharf kritisiert.

«Merkel darf Macron nicht auf dem Weg zu einer europäischen Armee, zu einer militärischen Union folgen», warnte die Fraktionschefin im Europaparlament, Gabriele Zimmer, nach Merkels Rede in Straßburg. Stattdessen solle sich Merkel für Abrüstung einsetzen und deutsche Waffenexporte stoppen..."

Diese Agentur-Meldung ist online leider nicht aufrufbar.

 

NEUE ZÜRCHER ZEITUNG (NZZ)

Merkel bemüht die Vision einer europäischen Armee; Zahme Rede zur Zukunft Europas vor dem EU-Parlament

"...Bei den Abgeordneten stiess Merkels Auftritt auf gemischte Reaktionen. Der CSU-Mann und Spitzenkandidat der europäischen Christlichdemokraten Manfred Weber lobte die Vision einer europäischen Armee, die es der EU erlauben würde, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch auf der Weltbühne mitzuspielen. Gabi Zimmer, die Fraktionschefin der Linken, warnte hingegen vor einer Militarisierung der EU..."

Der vollständige Artikel erschien bei der NZZ in der Printausgabe,

 

FOCUS

Nach Merkel-Rede: Was eine europäische Armee für Deutschland bedeutet, von Henriette Jedicke

"Die Idee einer europäischen Armee geistert schon länger durch die EU. Nun hat sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel positioniert. In ihrer Rede zur Zukunft der Europäischen Union hat sie sich für die Entwicklung einer Europa-Armee ausgesprochen.

...

Die Linke kritisierte die Unterstützung Merkels für eine europäische Armee dagegen scharf: „Merkel darf Macron nicht auf dem Weg zu einer europäischen Armee, zu einer militärischen Union folgen“, warnte die Fraktionschefin im Europaparlament, Gabriele Zimmer. Stattdessen solle sich Merkel für Abrüstung einsetzen und deutsche Waffenexporte stoppen..."

Der vollständige Beitrag ist beim Focus online abrufbar.

 

EURACTIV

Merkel legt Fokus der EU-Politik auf Verteidigung, von Alexandra Brzozowski und Claire Stam

"In ihrer mit Spannung erwarteten Rede zur Zukunft der EU forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag vor dem Parlament in Straßburg eine „echte europäische Armee“ und einen gemeinsamen EU-Asylrechtsrahmen.

...

Europa brauche strenge Maßnahmen, um Steuerhinterziehung und Steuervermeidung multinationaler Konzerne zu stoppen, forderte Gabi Zimmer, Vorsitzende der linken GUE/NGL-Fraktion. Die Milliarden Euro, die durch Steuerflucht und Betrug verlorengingen, könnten genutzt werden, um dringend benötigte Projekte in Bereichen wie beispielsweise der Bildung zu finanzieren, fügte sie hinzu..."

Der vollständige Beitrag kann bei EURACTIV abgerufen werden.

This article is available in English as well.

 

LE SOIR  (Belgien)

Trop peu d’avenir dans l’Europe selon Merkel, de Jurek Kuczkiewicz.

"Je ne sais pas si la chancelière serait venue, si elle avait su en fixant la date de sa venue au Parlement européen que deux semaines plus tôt, elle allait annoncer son retrait de la direction de son parti politique », s’interrogeait comme tout le monde Gabi Zimmer, la patronne du groupe de la Gauche unie européenne..."

The full-text article can be found behiond a paywall here.

 

AGENCE EUROPE

Angela Merkel supports project of a European army, one of her last great wishes for EU

"Strasbourg, 13/11/2018 (Agence Europe) – A short, but sincere and rather effective speech, rather than a long and passionate plea. German Chancellor Angela Merkel sent a 35-minute message on Tuesday in Strasbourg during a speech on the future of the EU. While the German leader announced that she would no longer run for the chairpersonship of her party, the CDU, in December and that she was accumulating difficulties at the national level, she was expected to make final European commitments. This was the case with its support for the project of a European army.  The Chancellor began by paying a vibrant tribute to European pluralism and diversity and to this desire to "always reach an agreement" together. Referring to the divisions that currently threaten the European project, the Chancellor reiterated how pluralism, but also the defence of freedoms and tolerance, "constitute the soul of Europe". 

...

Finally, her compatriot Gabi Zimmer (GUE/NGL) criticised this European army project. On migration, Gabi Zimmer welcomed the role of the Chancellor, who did the right thing by not closing borders at the time. But she also wondered why "you are now turning a blind eye to the dead in the Mediterranean". (Original version in French by Solenn Paulic)"

 

Der Beitrag ist eine Agenturmeldung und online leider nicht verfügbar.

 

EXPRESS (UK)

Merkel BACKS Macron: German leader demands EU ARMY risking further anger from Trump, by Alice Scarsi

"ANGELA Merkel has depicted the “future of Europe” in her keynote speech to the European Parliament plenary session, demanding member states step up development of the EU Army.

...

Arguing Ms Merkle could issue a warning to rogue state members, Martin Schirdewan, MEP of the Left Party said: “This must send a clear signal against the far right, against Viktor Orban who is still a member of the European People's Party. “This is about letting go of the power-tactical games and clearly taking a stand here for democracy.”up development of the EU Army.of the EU Army..."

The full-text article can be found on express.co.uk.

 

13. November 2013

ZDF - HEUTE JOURNAL

Merkel will "Europäische Armee“, von Anne Gellinek

In einer Rede im Europarlament in Straßburg regt Bundeskanzlerin Merkel eine "Ergänzung zur Nato“ an: "Eine gemeinsame europäische Armee würde der Welt zeigen, dass es zwischen den europäischen Ländern nie wieder Krieg gibt.“

Martin Schirdewan: "Wir brauchen keine europäische Armee, wir brauchen eine ganz andere Entwicklung für die Europäische Union. Wir brauchen ein Zusammenwachsen, sowohl in sozialer als auch in ökonomischer Hinsicht, aber keine Militarisierung der Europäischen Union."

Das vollständige Video (2:35 Minuten) findet sich hier.

 

EURACTIV

Angela Merkel und die Zukunft der EU

Martin Schirdewan (DIE LINKE): „Europa steht in seiner jetzigen Verfassung vor dem Scheitern“

"Merkel hatte in den vergangenen Jahren keine neuen Ideen mehr für ihre Partei. Keine neuen Ideen für Deutschland und schon gar nicht für Europa. War Zusammenhalt gefragt, zum Beispiel im Kampf um mehr Steuergerechtigkeit, antwortete sie mit Blockaden. War Solidarität gefragt, antwortete sie mit Austerität. Sind Investitionen und soziale Sicherheit gefragt, werden stattdessen Milliarden ins Militär gesteckt. Deswegen ist Merkels Politik mitverantwortlich, dass Europa in seiner jetzigen Verfasstheit vor dem Scheitern steht."

Der Beitrag kann bei EURACTIV online nachgehört werden.

 

DEUTSCHLANDFUNK

EU-Parlament wartet auf Rede von Merkel, von Paul Vorreiter

"...Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der Linken im Europaparlament, warnt davor, Macrons Vorschlag nach einer europäischen Verteidigungsarmee zu folgen: 'Macron geht es im Wesentlichen darum, zusätzliche Kräfte zu haben und  dafür auch eine Verteidigungsunion aufzubauen, zusätzliche Gelder festzulegen, Forschung zu betreiben, die entwickelten Rüstungsgüter dann auch selbst abzukaufen. Ich finde, Frau Merkel wäre gut beraten, statt einer Verteidigungs- und MIlitärunion und einer europäischen Armee endlich über eine Sozialunion mit uns zu reden..."

Der Radiobeitrag (3:24 Minuten) ist hier nachzuhören.

 

PHOENIX

TAGESGESPRÄCH

Martin Schirdewan war im Vorlauf der Rede von Angela Merkel vor dem Europaparlament zu Gast bei Phoenix um mit Angelika Niebler (CSU) über ihre Erwartungen an die Rede von Angela Merkel vor dem Plenum des Europaparlaments und ihre Einschätzungen zu Merkels Zukunft in der Europapolitik zu sprechen. Das vollständige Gespräch (17:23 Minuten) findet sich hier zum Abruf.

 

DEUTSCHLANDFUNK

Merkel und die Zukunft Europas, von Paul Vorreiter

"Die 'Zukunft Europas' steht heute im Mittelpunkt einer Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem EU-Parlament in Straßburg. Europaabgeordnete erwarten, dass sie sich zu Themen wie einer gemeinsamen Außengrenzsicherung oder der Migrationspolitik äußert. Auch der Brexit dürfte zur Sprache kommen.

...

Für Diskussionen dürfte auch der Umgang mit umstrittenen Mitgliedern innerhalb der Europäischen Volkspartei sorgen. Martin Schirdewan, Europaabgeordneter der Partei Die Linke:

„Hier muss ein klares Signal gegen Rechts ergehen, gegen Viktor Orban der ja immer noch Mitglied der Europäischen Volkspartei ist. Hier geht es darum, die machttaktischen Spielchen sein zu lassen und hier ganz klar Stellung zu beziehen für die Demokratie. Auch das erwarten wir von Angela Merkel.“

Der gesamte Beitrag (3:01 Minuten) findet sich online beim DLF.

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