Menü X

Gabi Zimmer zur Rede von Angela Merkel vor dem Plenum des Europaparlaments

Austeritätspolitik und Kürzungsdiktate waren Mephistos Zaubertrank

Gabriele Zimmer im Straßburger Plenum

In der heutigen EP-Debatte mit Kanzlerin Merkel kritisierte Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL, Merkels Unterstützung für eine europäische Armee:

„Merkel darf Macron nicht auf dem Weg zu einer europäischen Armee, zu einer militärischen Union folgen. Sie muss im Blick behalten, dass manch anderen EU-Staaten der Colt lockerer sitzt als es für Deutschland jemals sein darf. In Deutschland gilt der Parlamentsvorbehalt und das ist gut so. Das lässt sich nicht einfach auf die EU übertragen.“

„Die Bundeskanzlerin muss sich politisch und diplomatisch viel stärker für den Erhalt und die Ausweitung bestehender Abrüstungsabkommen zwischen den militärischen Supermächten einsetzen. Und es liegt in ihrer Hand, deutsche Waffenexporte zu stoppen und EU-Abkommen zu erreichen, damit aus den anderen Mitgliedstaaten keine Waffen mehr in Konfliktgebiete exportiert werden.“

Gabi Zimmer weiter: „Merkels Sicht, dass Sozialpolitik national sein muss, ist falsch. Sie sollte endlich eine soziale Union zulassen anstatt eine Militärunion anzustreben, damit wir nicht noch schlimmere Folgen als den Brexit erleben müssen. Das will ich persönlich nicht.“

Gabi Zimmer zum Thema Steuern: „Die Bundesregierung könnte viel mehr für Steuergerechtigkeit tun. Dafür muss sie aufhören, Gesetze zur Veröffentlichung von länderbezogenen Konzernbilanzdaten, das so genannte 'Country-by-country reporting', im Rat zu blockieren. So könnten wir viel mehr gegen aggressive Steuervermeidung der Großkonzerne tun. Das zusätzliche Geld könnten wir dort einsetzen, wo es dringend gebraucht wird, wie für Bildung, Gesundheit, Infrastruktur.“

Gabi Zimmer kritisierte Merkels Kürzungsdiktate in Griechenland: „Für den Umgang mit Griechenland gibt es keine Entschuldigung. Auch wenn Wolfgang Schäuble die Rolle des Mephisto übernahm: Merkel hat zugesehen wie das Leben in Griechenland zerstört wurde. Austeritätspolitik und Kürzungsdiktate waren Mephistos Zaubertrank! Die Erpressung souveräner Mitgliedstaaten und massive Eingriffe in demokratische, soziale Grundrechte haben Menschen in größte Not gestürzt. So wurde viel Vertrauen in die EU zerstört. Die Austeritätspolitik muss sofort beendet werden!“

Gabi Zimmer abschließend zur Migrationspolitik: "Merkel hat weltweit viel Anerkennung dafür bekommen, die Grenzen nicht für Geflüchtete zu schließen. Doch warum verschließt sie dann heute die Augen vor dem Sterben auf dem Mittelmeer. Die Kanzlerin muss sich dafür einsetzen, dass legale Wege in die EU geschaffen werden, dass echte Solidarität in allen Mitgliedstaaten geleistet wird und dass die EU ihre Werte tagtäglich lebt."

Aktuelle Link-Tipps

  • Wegweiser europapolitik
  • EU-Fördermittel

Aktuelle Schlagwörter

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)