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Handelspolitik der Union muss im mehrjährigen Finanzrahmen sichtbarer werden

Helmut Scholz, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für internationalen Handel in der Debatte zum kommenden EU-Haushalt

MdEP Helmut Scholz (DIE LINKE.) mit einer Stellungnahme des Handelsabschusses zum MFR

Helmut Scholz, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für internationalen Handel. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Handelsausschuss haben wir einen breiten Konsens erzielt: Die Handelspolitik der Union muss im mehrjährigen Finanzrahmen sichtbarer werden, auch in den Titeln. Sie hat weitreichenden Einfluss auf die nationalen und internationalen Wirtschaftsbeziehungen und gleichermaßen auf den Alltag, auf Produktion und Konsumption der Menschen. Wir wollen einen neuen Gradmesser für den Erfolg kohärenter Handelspolitik, nämlich ihren Beitrag zum Erreichen der Nachhaltigkeitsziele der UNO bis 2030.

Dafür empfehlen wir, ausreichende Mittel bereitzustellen, um eine verbesserte Ex-ante- und Ex-post-Bewertung von Abkommen zu erstellen. Das Partnerschaftsprogramm muss erhalten bleiben, und offensiv ausreichende Mittel für die Unterstützung der Zivilgesellschaft in Partnerländern müssen bereitstehen. Nur so kann die Umsetzung der Abkommen überwacht werden, insbesondere die der Kapitel zu Arbeitnehmerschutz und Umweltschutz. Wir haben die Sorge, dass diese Aufgabe im vorgeschlagenen Mega-Instrument für auswärtiges Handeln verschwinden könnte. Und ja, wir hätten uns eine stärkere Berücksichtigung unserer Arbeit durch den Haushaltsausschuss gewünscht.

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