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"EU erneuern? Was wollen Macron, Merkel, die EU-Institutionen - eine Auseinandersetzung von links"

Deckblatt "EU erneuern" - Eine Broschüre des Büro Michels für die Delegation DIE LINKE. im EP

Europa steckt bis zum Hals in Schwierigkeiten. Infolge eines katastrophalen Managements der Finanzkrise nach der Lehman-Pleite, politisch verordneten Sparkursen und einem Investitionsstau, der öffentlichen Haushalten an die Substanz geht, wachsen die wirtschaftliche und soziale Ungleichheit in Europa. Zugleich wurde während des Krisenmanagements die Machtfülle des Europäischen Rates und der Kommission gegenüber dem Europäischen Parlament ausgebaut. Der Brexit gibt nicht nur Rätsel bei der Neugestaltung der Regionalpolitik auf. Nationalistische und Rassistische Parolen, eine Politik gegen öffentliche Institutionen, unabhängige Justiz und Medien sind längst in den Parlamenten und auf Regierungsbänken angekommen. US-Präsident Trump zettelt Handelskriege an.

Und dennoch: Im Jahr vor den Europawahlen sieht eine Mehrheit der Europäer die Zukunft der EU optimistisch, anerkennt Vorteile durch die EU und schätzt sogar die Wirtschaftslage als gut ein. Das Vertrauen in die EU ist weiterhin höher als das Vertrauen in die nationalen Regierungen und Parlamente. Zu Recht verlangen Bürgerinnen und Bürger europäische Antworten auf wirtschaftliche, ökologische und soziale Fragen, auf Klimawandel und Digitalisierung, Energiesicherheit und friedliche Konfliktlösung.

Mit einer Initiative für eine „Neubegründung eines souveränen, geeinten und demokratischen Europas” ging der französische Präsident Emanuel Macron ab September 2017 in Paris, Aachen und Brüssel an die Öffentlichkeit. Sein Projekt der freiheitlichen europäischen Demokratie, welches zugleich Europas Rolle in der Welt neu justieren sollte, stellt die derzeitige EU-Politik auf den Prüfstand. Merkels Regierung reagierte zunächst verhalten auf Macrons Enthusiasmus. 


Ein halbes Jahr später griff der Koalitionsvertrag zwischen der CDU/CSU und der SPD die Europabegeisterung zunächst auf und versprach einen „neuen Aufbruch für Europa“. Das Leitbild der deutschen Regierungspolitik wird als ein Europa der Demokratie und Solidarität, der Wettbewerbsfähigkeit und der Investitionen, der Chancen und der Gerechtigkeit, des
Friedens und der globalen Verantwortung skizziert. Es vergehen noch drei Monate, dann folgt Angela Merkels „Antwort“ auf Macron in Form eines Interviews, das die Absolvierung einer lästigen Pflichtaufgabe nicht verbergen kann. Zwischendurch tagen EU-Gipfel, deren Ergebnisse weder den Geist europäischer Einigung noch Zukunftsvisionen versprühen. Die mediale Widerspiegelung schwankt zwischen schwerwiegenden Differenzen und Annäherungen zwischen Deutschland und
Frankreich. Im November 2018 schließlich, gipfelt die deutsch-französische Freundschaft im Bekenntnis der Bundeskanzlerin zum Macron'schen Projekt einer EU-Armee. 

Wir haben uns mit den längerfristigen Vorstellungen von Macron und Merkel auseinandergesetzt und sie ins Verhältnis zu realen politischen Prozessen in der EU gesetzt. 

Was will Macron, was die Bundesregierung, was sagen die EU-Institutionen zu all diesen Herausforderungen?

Gibt es linke Alternativen, die ein soziales, friedliches und demokratisches Europa, eine andere EU-Politik konkreter machen?

Dies wollen wir in diesem Heft ausloten, gegenüberstellen und darstellen, wohin die Reise gehen kann.

Die Publikation findet sich als pdf-Datei ganz unten auf dieser Seite zum download und ist in meinem Berliner Büro auch zu bestellen.

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