Menü X

Seenotrettung: Schmutzkampagne der italienischen Regierung

Obwohl die Aquarius - das von Ärzte ohne Grenzen (MSF) und SOS Méditeranée gemeinsam betriebene Schiff - in Marseille, also außerhalb Italiens liegt, versucht die italienische Regierung um den fremdenfeindlichen Innenminister Matteo Salvini, die Tätigkeiten der NGOs durch obskure Anschuldigungen weiter zu kriminalisieren. Die Vorwürfe betreffen vermeintliche Verstöße gegen nationale Regeln der Müllentsorgung. MSF bestreitet diese Vorwürfe vehement. Die Situation kommentiert Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Ich bin schier außer mir, dass sich die italienische Regierung und vor allem das Innenministerium für keine noch so irrsinnige Anschuldigung und Tatsachenverdrehung zu schade ist, einzig um die letzten Freiwilligen, die sich der Rettung auf See verschrieben haben, zu diffamieren. Die NGOs bestreiten die Vorwürfe und weisen darauf hin, dass sie seit jeher die Regeln der Müllentsorgung strikt eingehalten haben und die Entsorgung des medizinischen Mülls stets sauber vonstattenging.“

“Diese nicht zuletzt auch rassistischen Vorwürfe dienen einzig der weiteren Kriminalisierung von Seenotrettung, der praktisch letzten Bastion europäischer Humanität auf dem Mittelmeer. Ich finde es unerhört, dass Salvini, Seehofer, Kickl & Co. ohne Weiteres ihre menschenverachtende Rhetorik und Unwahrheiten verbreiten dürfen. Es handelt sich hier um Männer in offiziellen Ämtern, das ist mehr als nur unseriös und unwürdig, das ist bald schon rhetorische Brandstiftung.“

„Ich erwarte von der französischen Regierung und Präsidenten Macron, dass sie die Bestrebungen aus Rom zurückweisen und den Beweisen von Ärzte ohne Grenzen nachgehen. Salvini sollte sich lieber auf die Verstrickungen der italienischen Mafia in die nationale Abfallwirtschaft konzentrieren als haltlose Anschuldigungen gegen NGOs zu konstruieren.“

Aktuelle Link-Tipps

  • Wegweiser europapolitik
  • EU-Fördermittel
Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)