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„Fein, aber zu klein“ - der neue ESF+

Gabi Zimmer

 

Zur heutigen Abstimmung über die Verordnung zum Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) 2021-2027 im Sozialausschuss des EU-Parlaments erklärt Gabi Zimmer, Schattenberichterstatterin der Linksfraktion GUE/NGL:

„Der neue ESF+ wird fein, aber er ist zu klein! Wir haben 118 Millionen arme Menschen in der EU. Der ESF+ wird im Vergleich zu seinem Vorgänger verkleinert. Das kann man niemandem erklären! Anstatt bald militärische EU-Drohnen zu kaufen, sollten die EU-Länder lieber den ESF+ verdreifachen“.

Gabi Zimmer warnt den Rat: „Wir haben in hohem Tempo einen guten Vorschlag für die ESF+ -Verordnung vorgelegt. Doch wenn die Verhandlung im Rat weiter politisch verschleppt wird, droht eine Zahlungslücke. Dann würden wichtige soziale Projekte nicht weitergeführt. Fachkräfte müssten entlassen werden.“

Mit der Arbeit des Sozialausschusses ist Gabi Zimmer zufrieden: „Ich begrüße ausdrücklich die neuen Aufgaben des ESF+. Mit einer Kindergarantie sollen 5 % des Geldes für freien Zugang zu Bildung, Betreuung, vernünftiges Essen und ordentliches Wohnen für Kinder ausgegeben werden. Auch Jugendarbeitslosigkeit wird zukünftig stärker bekämpft. Der Anteil am Gesamtbudget des ESF+ für soziale Inklusion wird auf 27 % und für die ärmsten Menschen auf 3 % erhöht. Gewerkschaften und Projektträger aus der freien Wohlfahrtspflege sollten zukünftig noch besser in die Ausgestaltung, Durchführung, Bewertung der ESF+ -Programme einbezogen werden.“

Gabi Zimmer abschließend: „Besonders freut uns, dass die EU auch in Zukunft 85 % der Kosten übernehmen soll, wenn Projekte für Obdachlose durchgeführt werden. Auch soll es für solche Projekte einfacher werden, die notwendigen Daten zu erheben. Die Hilfe für Obdachlose EU-Bürger in Deutschland wird oft fast ausschließlich aus EU-Mitteln bezahlt.“

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