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Digitalsteuer: Europaparlament legt vor

Martin Schirdewan

„Mit der heutigen Abstimmung haben wir als Parlament ein wichtiges Zeichen gegen die Steuerdrückerei von Internetkonzernen gesetzt. Jetzt ist der Rat am Zug,“ kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), Schattenberichterstatter der Linksfraktion im Europäischen Parlament zum Digitalsteuerpaket, die heutige Abstimmung im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) über die Einführung einer Digitalsteuer sowie einer digitalen Betriebsstätte.

Schirdewan weiter: „Der Kommissionsvorschlag zur Einführung einer Digitalsteuer wird in zwei entscheidenden Bereichen verbessert. So sieht der Bericht des Parlaments vor, dass auch Unternehmen, die digitale Inhalte wie Videos oder Musik zur Verfügung stellen, die Steuer zu entrichten haben. Gleichzeitig soll die Schwelle für EU-Umsätze, ab der Konzerne unter die Steuer fallen, von 50 auf 40 Millionen Euro pro Jahr gesenkt werden. Beide Maßnahmen versprechen höhere Einnahmen durch die Steuer. Weitere wichtige Änderungen, wie die Erhöhung des Steuersatzes von 3 auf 5 Prozent und die Streichung der zweiten Umsatzschwelle von global 750 Millionen Euro jährlich, konnte gegen den Widerstand von Konservativen, Liberalen und Christdemokraten nicht durchgesetzt werden.“

„Der Wirtschaftsausschuss hat heute auch dem Vorschlag zur Einführung einer digitalen Betriebsstätte zugestimmt. Dieses Konzept ist längst überfällig. Denn Firmen können schon lange auch ohne eine physische Präsenz in Staaten wirtschaftlich aktiv sein. Auch hier hat eine Koalition aus Konservativen, Liberalen und Christdemokraten wichtige von meiner Fraktion eingebrachte Änderungsvorschläge abgeblockt, die die Gewinnverschieberei von Konzernen erschweren würden.“

„Der Rat der EU-Finanzminister trifft sich morgen, um über das Digitalsteuerpaket zu entscheiden. Als Parlament haben wir hier eine gute Basis gelegt und senden ein klares Signal, in welche Richtung die Reise gehen soll. Der Rat sollte nicht hinter den Anforderungen des Parlaments zurückbleiben. Das wäre ein Armutszeugnis für unseren Kampf für mehr Steuergerechtigkeit.“

Martin Schirdewan veröffentlichte in dieser Woche dazu einen Gastbeitrag bei EURACTIV: "Schluss mit den Ausreden".

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