Menü X

Plenarfokus Dezember 2018

Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments: 10. - 13. Dezember 2018, Straßburg

Pressekonferenz:

Mittwoch, 12. Dezember 2018, 10:00 Uhr
Sabine Lösing und
Martin Schirdewan

„Unrechtmäßigkeit der Einrichtung des EU-Verteidigungsfonds (EVF) -
Präsentation eines Rechtsgutachtens“

(Abstimmung des EVF-Berichts am Mittwoch, ca. 17 Uhr)

Livestream
EP-Pressesaal Daphne Caruana Galizia
(LOW N-1/201)

 

- MdEP Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL:
‚Stellungnahme von Rat und Kommission: Der Austritt der vereinten Königreichs aus der Europäischen Union‘
Debatte am Mittwoch, 12. Dezember 2018, ab 9:00 Uhr

„Der Vorschlag für einen Scheidungsvertrag mit Großbritannien liegt auf dem Tisch. Nun muss Theresa May eine Mehrheit im britischen Parlament überzeugen, diesen Vertrag anzunehmen. Auch wenn manche das glauben: es wird keine Nachverhandlungen geben. Auch für die EU war es sehr schwierig, den vorliegenden Kompromiss zu erreichen. Wenn das britische Parlament diesen Vertrag nicht akzeptiert, werden wir nicht über einen ‚No Deal‘ verhandeln können, wie einige britische Politiker*innen vorschlagen. Der Scheidungsvertrag regelt den geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU, nur mit ihm wird es eine Übergangszeit geben. Das Abkommen ist nicht perfekt. Aber zumindest werden darin die Rechte der Bürger*innen grundlegend geschützt und eine harte Grenze zwischen dem Norden und dem Süden Irlands vermieden. Noch offene Punkte müssen in der Vereinbarung über die künftigen Beziehungen festgelegt werden: So zum Beispiel die Familienzusammenführung oder der volle Schutz aller Rechte der Menschen in Nordirland, die im Karfreitagsabkommen garantiert wurden.“

 

- MdEP Cornelia Ernst , Sprecherin der Delegation:
‚Feststellungen und Empfehlungen des Sonderausschusses Terrorismus (TERR)‘

Debatte am Dienstagnachmittag, 11. Dezember 2018, ab 15:00 Uhr
Abstimmung am Mittwoch, 12. Dezember 2018

„Der gesamte Sonderausschuss Terrorismus war eine einzige Verschwendung von Geld, Zeit und Kraft. Anstatt der längst überfälligen Untersuchung, wieviel die ganzen Anti-Terrormaßnahmen der letzten 15 Jahre wirklich bringen, fand dort eineinhalb Jahre lang eine Dauerwerbesendung der Sicherheitsbehörden statt. Entsprechend gibt es beim Abschlussbericht keine Überraschungen, er folgt der altbekannten Logik, dass mehr Überwachung mehr Sicherheit bringt, und Grundrechte dabei nur stören. Wir lehnen den Text ab."

 

- MdEP Thomas Händel, sozialpolitischer Sprecher der Delegation:
‚Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit‘
Debatte am Montag, 10. Dezember, ab ca. 18:30 Uhr
Abstimmung am Dienstag, 11. Dezember 2018

„Nächste Woche wird die dritte Überarbeitung der Richtlinie zum Schutz gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit debattiert. Arbeitnehmer*innen sollen in Zukunft besser vor krebserregenden und erbgutverändernden Stoffen geschützt werden. Fünf weitere Stoffe, die in einem Organismus Krebs hervorrufen können, sowie deren Expositionsgrenzwerte sollen in die bereits bestehende Richtlinie aufgenommen werden. Auf diese Weise können langfristig die Arbeitsbedingungen von mehr als 20 Millionen Arbeitnehmer*innen in der EU verbessert und ihr Risiko, an Krebs zu erkranken, gesenkt werden.“

 

- MdEP Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation:
‚Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds‘
Debatte am Dienstagabend, 11. Dezember 2018, ab ca. 21:00 Uhr
Abstimmung am Mittwochnachmittag, 12. Dezember 2018, ab 17:00 Uhr

„Am Mittwochnachmittag wird über die Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds mit einem Budget von 13 Milliarden Euro abgestimmt. Neben der generellen Ablehnung dieses Fonds, der vor allem ein Subventionsprogramm für die Rüstungsindustrie ist, zweifeln wir auch die Legalität dieses Fonds an. Die Kommission führt als Rechtsgrundlage Artikel 173 des Vertrags zur Arbeitsweise der Europäischen Union (EAUV) an, der sie ermächtigt, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie mit EU-Mitteln zu fördern. Dem steht Artikel 41 Absatz 2 EUV entgegen, laut dem aus dem Unionshaushalt keine Ausgaben aufgrund von Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) finanziert werden dürfen. Wir haben dazu nun ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, welches die Unrechtmäßigkeit unter anderem aufgrund von Artikel 41 (2) VEU bestätigt – die Einrichtung des EU- Verteidigungsfonds ist demnach illegal. Am Mittwoch, den 12. Dezember 2018 um 10:00 Uhr wird das Rechtsgutachten offiziell auf einer Pressekonferenz in Straßburg vorgestellt werden.“
 

- MdEP Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation:
Jahresberichte über die Umsetzung der
‚Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)‘ und der
‚Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)‘
Debatten am Dienstagnachmittag, 11. Dezember 2018, ab ca. 17 Uhr
Abstimmungen am Mittwoch, 12. Dezember 2018

„Die beiden Jahresberichte zur Gemeinsame Außen, Sicherheits- und Verteidigungspolitik stoßen wieder ins gleiche Horn. Obwohl sich die Konflikte weltweit immer mehr verschärfen und Deeskalation oberstes Gebot sein sollte, kennt die EU immer nur eine Antwort: mehr Geld für Aufrüstung und militärische Einsätze. So wird im GASP-Bericht der Aufstieg einiger BRIC -Staaten als reine Bedrohung wahrgenommen und nichts mehr gefürchtet als die eigene (EU) Bedeutungslosigkeit. Doch statt auf Ausgleich und Kooperation zu setzen, wird im GSVP-Bericht deutlich, wo die Prioritäten liegen: Rüstungsprogramme (EDIDP), Verteidigungsfond (EVF), ständig strukturierte (militärische) Zusammenarbeit (engl. PESCO), eine Art militärisches Schengen zur Truppen- und Ausrüstungsverlegung (‚Militärische Mobilität‘ genannt) sind die Marschrichtung und sollen, weil es ‚gemeinsam‘ ist, auch noch als Quelle einer europäischen Identität dienen! Fakt ist, diese Militarisierung ist die endgültige Abkehr von einer EU als Friedensunion. PESCO macht die EU zu einer de-facto-Verteidigungsunion, und hebelt die Konsensregel des Rates aus. Mit dem im GASP-Bericht geforderten Europäischen Sicherheitsrat und der qualifizierten Mehrheitsentscheidung, werden demokratische Grundprinzipien vollkommen verloren gehen und ein Kerneuropa, ein Europa der Eliten, entscheidet über Krieg und Frieden. Das lehnen wir zutiefst ab. Wir haben zu beiden Berichten Minderheitenberichte eingereicht.“

GASP-Minderheitenbericht der EP-Linksfraktion, GSVP- Minderheitenbericht der EP-Linksfraktion

 

- MdEP Martina Michels, kulturpolitische Sprecherin der Delegation:
‚Bildung im digitalen Zeitalter: Herausforderungen, Gelegenheiten und Lehren für eine Politikgestaltung auf EU-Ebene‘
Debatte am Montagabend, 10. Dezember 2018, ab ca. 21 Uhr
Abstimmung am Dienstag, 11. Dezember 2018

„Auch wenn es schon einen mit Haushaltsmitteln untersetzten Bildungsabschnitt in der neuen Programmlinie Digitales Europa 2021-2017 gibt, ist damit eher das Feld der berufsbegleitenden Qualifizierung angesprochen. Im Initiativbericht von Yana Toom (ALDE), Mitglied der estnischen Zentrumspartei, werden wesentlich größere Brötchen gebacken. Es geht um das Ganze, was mit Bildung und Digitalisierung politisch in den kommenden Jahren zu steuern ist und da trifft die EU auf ganz unterschiedliche Bildungssysteme der Mitgliedstaaten, bei denen die Ausstattung der Bildungsinstitutionen mit digitaler Technologie nur eines der Problemfelder umreißt: Moderne Medien- und vor allem Internetkompetenz beginnt bei den Lehrkräften, weshalb sie im Bericht neben den infrastrukturellen Standards im Mittelpunkt der Veränderungen stehen. Und hier geht es nicht allein um individuellen Kompetenzgewinn, sondern um die Möglichkeiten, gänzlich neue Lehrmodelle zu entwickeln, die Kollaboration fördern, inklusiv sind und neu mit Raum und Zeit umgehen. Hier überhaupt erst einmal festzuhalten, wo die EU regulieren sollte und zwar schnell, ist der Verdienst dieses wichtigen Berichts, der im Ausschuss ohne Gegenstimme angenommen wurde.

Als Schattenberichterstatterin habe ich insbesondere darauf Wert gelegt, dass Internet- und digitale Kompetenzen die Inklusion in allen Lebensbereichen, vom Kulturaustausch bis zum Umgang mit Behörden einschließt. Des Weiteren habe ich darauf Wert gelegt und gefordert, dass im Zusammenhang mit dem Aktionsplan für digitale Bildung, der Überwindung des digitalen gender gaps gesonderte Aufmerksamkeit zu schenken ist und unterschiedliche Zugänge zu STEAM-Fächern und -Kompetenzen für Frauen und Mädchen zu erproben und erfolgreiche Projekte nachhaltig zu fördern sind. Dies ist nun auch in der konsolidierten Fassung des Berichtes des Kulturausschusses enthalten und liegt in dieser Woche dem Plenum zur Abstimmung vor.“

 

- MdEP Martina Michels, kulturpolitische Sprecherin der Delegation:
‚Neue Europäische Kultur Agenda‘
Debatte Montagabend, 10. Dezember 2018, ab ca. 22 Uhr
Abstimmung am Dienstag, 11. Dezember 2018

„Am 22. Mai veröffentlichte die EU-Kommission in einer Mitteilung eine Neue europäische Agenda für Kultur, der ein Aktionsplan folgt. Wie in mehreren Kritiken schon festgehalten, ist eine Agenda ohne ausreichende Finanzierung nur geduldiges Papier. Zwar wird die Rolle der staatenübergreifenden Verständigung von Menschen in der EU anerkannt, aber bei Zukunftsbereichen wie der Digitalisierung in den Kulturinstitutionen und –Produktionen folgt dann wenig Substanz. Auch die Einvernahme kultureller Produktionen in die Dämpfung sozialer Konflikte wirkte einigermaßen irritierend auf Kulturpolitiker*innen, auch in den Mitgliedstaaten, die eher den Eigenwert des kulturellen Dialogs in den demokratischen Debatten um Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft hochhalten. Im Kulturausschuss wurden daher der Kommission mehr Perspektive abverlangt und Taten eingefordert, wie zum Beispiel eine bessere Finanzierung des kulturellen Austauschs in Europa und darüber hinaus.

Der Sozialdemokrat Grammatikakis hat deshalb, gemeinsam mit seinen Ausschusskolleg*innen, eine Verdopplung des Creative Europe Budgets vorgeschlagen, was sich demnächst auch konkret in den legislativen Vorschlägen für das Programm niederschlagen wird, das derzeit im Kulturausschuss verhandelt wird. Ich werde beim Creative Europe Programm die Unterhändlerin unserer Fraktion sein und mich hier besonders für eine stärkere nachhaltige Infrastrukturförderung einsetzen, die dann die Digitalisierung im Kulturbereich besonders betrifft. Darüber hinaus werde ich mich einsetzen für einen Nachweis fairer Vergütung und bindender geschlechtergerechter Vergabe der Fördermittel.“

 

- MdEP Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Delegation:
‚Gemeinsame Aussprache zur Digitalsteuer‘
Debatte am Mittwochnachmittag, 12. Dezember 2018, ab ca. 16 Uhr,
Abstimmung am Donnerstag, 13. Dezember 2018

„Mit der Zustimmung zum Digitalsteuerpaket setzt das Parlament ein wichtiges Zeichen gegen die Steuerdrückerei von Internetkonzernen. In zwei entscheidenden Bereichen wird der Kommissionsvorschlag zur Einführung einer Digitalsteuer verbessert: Auch Unternehmen, die digitale Inhalte wie Videos oder Musik zur Verfügung stellen, werden die Steuer zu entrichten haben. Gleichzeitig soll die Schwelle für EU-Umsätze, ab der Konzerne unter die Steuer fallen, von 50 auf 40 Millionen Euro pro Jahr gesenkt werden. Beide Maßnahmen versprechen höhere Einnahmen durch die Steuer. Auch die Einführung des Konzepts einer digitalen Betriebsstätte ist begrüßenswert und sinnvoll. Gleichzeitig muss betont werden, dass das Digitalsteuerpaket kein Allheilmittel ist und nur einen kleinen Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit darstellt. Der Kampf gegen Steuerdumping geht weiter.“

 

- MdEP Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation:
‚EU-Japan-Partnerschaftsabkommen‘
Debatte am Dienstagnachmittag, 11. Dezember 2018, ab ca. 16 Uhr
Abstimmung
am Mittwoch, 12. Dezember 2018

„Auf Kanada folgt Japan: Erinnern Sie sich an CETA? Es gab gute Gründe, den Inhalt des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada kritisch zu hinterfragen. Das Abkommen mit Japan präsentiert die Kommission nun sogar als CETA-Plus. Tatsächlich wurde Japan gezwungen, seine bestehenden Standards abzuschleifen, um europäischen Unternehmen den Marktzugang zu erleichtern. Im Gegenzug attestiert die EU-Kommission Japan einen gleichwertigen Datenschutz und ebnet den japanischen Konzernen damit den Weg für ungehinderten Datenhandel. Auch die Deutsche Bank wird sich freuen: Über Regulierung von Finanzdienstleistungen entscheidet künftig ein Gremium aus Beamten in einem Hinterzimmer, beraten von Experten der Interessensträger. Welcher wirtschaftliche Erfolg diesen Abbau an demokratischer Kontrolle rechtfertigt? Das Abkommen soll das BSP der EU bis zum Jahr 2035 um 0,14 % steigern. Der Klimawandel dürfte eine stärkere Auswirkung haben.“

Aktuelle Link-Tipps

  • Wegweiser europapolitik
  • EU-Fördermittel
Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)