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Digitalsteuer: Schluss mit den Ausreden

Gastbeitrag von Martin Schirdewan für EURACTIV

Martin Schirdewan

2014 zahlte Apple in Irland 0,005 Prozent Steuern auf seinen Gewinn. Das sind 50 Euro pro
einer Million Profit. Spätestens seit diese Zahlen 2016 öffentlich wurden war klar: Das
derzeitige System der Konzernbesteuerung funktioniert nicht.

Die zahlreichen Enthüllungen der letzten Jahre, von LuxLeaks über die Panama Papers zu den Paradise Papers, haben die schmutzigen Steuertricks multinationaler Konzerne offengelegt. Schamlos nutzen diese Gesetzeslücken aus, um Gewinne über Ländergrenzen hinweg zu verschieben.

Die Kommission unterbreitete nun einen Vorschlag für eine Umsatzsteuer auf bestimmte digitale Dienstleistungen, der dem Steuerdumping einen provisorischen Riegel vorschieben soll – ein Schritt in die richtige Richtung. Wer hier wie Finanzminister Olaf Scholz (SPD) von einer Dämonisierung von Internetfirmen spricht, hat schlicht nicht verstanden, dass die europäische Bevölkerung von der Politik erwartet, die Unternehmen in die Pflicht zu nehmen, endlich ihren gerechten Anteil am Steueraufkommen zu zahlen.

Natürlich ist die geplante Digitalsteuer nicht das Gelbe vom Ei. Da sie auf den Umsatz und nicht auf den Profit von Unternehmen abzielt, werden Unternehmen unterschiedlich schwer getroffen. Die hohen Schwellenwerte von einem globalen Umsatz von 750 Millionen Euro und einem EU-weiten Umsatz von 50 Millionen Euro bedeuten außerdem, dass nur wenige Konzerne am Ende von der Steuer betroffen wären. Die erwarteten EU-weiten Einnahmen stehen mit fünf Milliarden Euro auch in keinem Verhältnis zu den hunderten Milliarden Euro, die EU-Staaten jährlich wegen der Steuertricks der Multis verlieren. Die selektive Ausgestaltung der Steuer hätte außerdem zur Folge, dass notorische Steuersünder wie Amazon oder Apple kaum beziehungsweise gar nicht in die Pflicht genommen werden würden.

Als längerfristige Lösung sieht die Kommission die Einführung einer digitalen Betriebsstätte vor. Dieser Schritt ist in Zeiten der Digitalisierung grundsätzlich begrüßenswert. Unternehmen müssen nicht mehr physisch in einem Land vertreten sein, um dort auch Geschäfte zu machen und wirtschaftlich aktiv zu sein. Allerdings wird auch dieser Vorschlag ins Leere laufen, solange man an dem schädlichen Prinzip von Verrechnungspreisen festhält. Dieses erlaubt es Konzernen mittels überteuerten Lizenzgebühren und Zinszahlungen ihre Profite in Steueroasen zu verschieben. Schmutziger Steuertricks bedienen sich nämlich nicht nur Internetfirmen. So unterhalten beispielsweise alle DAX30 Unternehmen Töchter in Steueroasen...

Der vollständige Beitrag kann bei EURACTIV online abgerufen werden.

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