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Pressechau: Europäischer Verteidigungsfonds verstößt gegen EU-Recht

8. Dezember 2018

DER SPIEGEL

Verstößt der neue EU-Verteidigungsfonds gegen geltendes Recht?

"Die EU will militärisch enger zusammenrücken – doch jetzt gerät ein wichtiges gemeinsames Projekt ins Wanken: Laut einem Rechtsgutachten, das dem SPIEGEL vorliegt, verletzt der vorgeschlagene Europäische Verteidigungsfonds (EVF) geltendes Recht. Der Fonds soll 13 Milliarden Euro aus dem nächsten EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 erhalten.

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Die Linkspartei kündigt bereits an, gegen den Verteidigungsfonds vorzugehen. Man werde gemeinsam mit der Bundestagsfraktion »alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um diese Politik zu stoppen«, sagte der Linken-Europaabgeordnete Martin Schirdewan."

Der vollständige Artikel erschien in der Printausgabe von DER SPIEGEL 50/2018.

 

10. Dezember 2018

SPIEGEL ONLINE

Juristen halten EU-Verteidigungsfonds für illegal, von Markus Becker

"Die EU will enger zusammenrücken - doch jetzt gerät ein weiteres wichtiges Projekt ins Wanken: Der milliardenschwere Europäische Verteidigungsfonds ist laut einem Gutachten rechtswidrig.

Bescheiden klang es nicht gerade, was die EU-Kommission im Sommer verkündete: Die "strategische Autonomie" der EU soll gestärkt werden, ebenso ihre Fähigkeit, "die Europäer zu schützen und zu verteidigen". Und ganz nebenbei soll die Union auch mehr Gewicht auf der internationalen Bühne erhalten.

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Die Linkspartei sieht sich dagegen in ihrer Kritik am Verteidigungsfonds bestätigt. "Das Gutachten belegt eindeutig, was wir schon seit Langem anprangern", sagt die Linken-Europaabgeordnete Sabine Lösing. "Artikel 41 des EU-Vertrags untersagt die Finanzierung von Verteidigung und Militär und damit auch Rüstungsprogramme."

Die Kommission wende den Passus jedoch willkürlich an. Manche Projekte würden unter Verweis darauf mit Geldern außerhalb des EU-Haushalts bezahlt. "Wenn mit Steuergeldern aber zukünftig Rüstungskonzerne bei der Entwicklung von Killer-Robotern und bewaffneten Drohnen massiv subventioniert werden sollen, dann wird der EU- Vertrag zur Kann-Bestimmung degradiert", so Lösing. Die Linkspartei werde notfalls gegen den Verteidigungsfonds vor Gericht ziehen."

Der vollständige Artikel kann hier bei SPIEGEL ONLINE abgerufen werden.

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