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Der Austrittsvertrag wird nicht mehr verhandelt!

Gabi Zimmer

Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL und Mitglied der 'Brexit-Steuerungsgruppe' im Europaparlament, sagt zur Entscheidung von Premierministerin May, die Abstimmung über den Scheidungsvertrag mit der EU zu verschieben:

„Premierministerin May wächst das Brexit-Chaos in der eigenen Partei über den Kopf. Doch das Austrittabkommen wird nicht mehr verhandelt. Die Briten müssen jetzt entscheiden, ob sie es annehmen oder nicht.“

„Weil Premierministerin May die Abstimmung im Unterhaus verschoben hat, steuert sie auf einen ungeordneten Brexit mit all seinen negativen Konsequenzen zu. Der Fall des Pfunds heute ist nur die letzte Warnung. Sollte das Teil der Verhandlungstaktik der Tories sein, wird er scheitern."

Gabi Zimmer weiter: „Die Briten können entweder ohne Vereinbarung aus der EU rausfallen, woran niemand Interesse hat. Oder sie können Artikel 50 widerrufen und in der EU bleiben - wie im heutigen Urteil des EuGH klargestellt wurde."

Gabi Zimmer abschließend zum Backstop: „Unter keinen Umständen akzeptieren wir einen weiteren Angriff auf die Auffanglösung für Nordirland, den „Backstop“. Er greift nur dann, wenn es nach Ablauf der Übergangsperiode keinen Handelsvertrag gibt. Schon jetzt ist diese Lösung die zweitschlechteste Option. Schlimmer wäre nur ein ungeordneter Brexit.“

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