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Papier ist geduldig: Neue europäische Agenda für Kultur

Martina Michels

Heute wurde der Bericht ‚Neue Europäische Kulturagenda‘ von einer Mehrheit des Plenums angenommen. Dazu erklärt Martina Michels, stellvertretendes Mitglied im EP-Kulturausschuss (CULT):

„Schon zur Veröffentlichung der Neuen europäischen Agenda für Kultur, die die EU-Kommission am 22. Mai veröffentlichte, wurde in mehreren Kritiken festgehalten, dass eine Agenda und ein Aktionsplan ohne ausreichende Finanzierung nur geduldiges Papier sind. Die Förderung des Kulturaustauschs in all seinen Facetten und die interkulturelle Kommunikation innerhalb der Länder, in den Städten und Regionen wird zwar anerkannt, doch wenn es konkret wird, wie bei Digitalisierung in den Kulturinstitutionen und bei Kulturproduktionen, kommt dann wenig Substanz.

Mit besonderer Verwunderung wurde die unmittelbare Instrumentalisierung kultureller Produktionen in die Dämpfung sozialer Konflikte durch den Kommissionsansatz bei einigen Abgeordneten aufgenommen, sodass die Kulturpolitikerinnen und Kulturpolitiker des Europaparlaments den Eigenwert des kulturellen Dialogs in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft hochhielten und jetzt in die Agenda eingeschrieben haben.“

„Der Berichterstatter Giorgos Grammatikakis (S&D) hatte sich richtigerweise von Beginn an für eine Verdoppelung des Budgets für Kulturpolitik ausgesprochen. Dies wären dann ca. 2,8 Milliarden Euro in den entsprechenden Programmen. Wenn sich demnächst diese finanzielle Ausstattung auch in den legislativen Vorschlägen für das Programm Creative Europe niederschlagen würde, was derzeit im Kulturausschuss (Berichterstatterin Silvia Costa, auch S&D) verhandelt wird, wären wir ein ganzes Stück weiter.“

Martina Michels abschließend: „Im Bericht zur Kulturagenda selbst ist darüber hinaus festgehalten, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten berichten sollen, welche Mittel über alle Finanzierungsprogramme hinweg der Kultur zugewiesen werden. Außerdem sollen sie dafür Sorge tragen, dass es sich dabei um mindestens ein Prozent des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens handelt. Für richtig halte ich auch, dass die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, Kultur, das Kulturerbe sowie die Kultur- und Kreativwirtschaft in den Strukturfonds als Priorität zu behandeln, wie auch die strategischen Ziele ihrer operationellen Programme um eine kulturelle Dimension zu erweitern.“ (siehe Paragraph 43)

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