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Steuergerechtigkeit ist ein Gebot der Stunde

Martin Schirdewan in der Debatte zu "Gemeinsames System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen"

MdEP Martin Schirdewan (DIE LINKE.) zur Einführung einer Digitalsteuer

Vielen Dank, Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen,

bei all meinen Terminen in Deutschland werde ich von den Leuten gefragt: Wann kommt denn endlich die Digitalsteuer? Weil die europäische Öffentlichkeit von der Politik erwartet, ihren Teil für mehr Steuergerechtigkeit zu leisten.

Ein Beispiel  Im Jahr 2014 hat Apple 50 Euro Steuern auf eine Million Euro Gewinn in Irland zahlen müssen. Das entspricht 0,005 Prozent. Jede Bäckerei und jedes Frisoergeschäft an der Ecke zahlt mehr und das empfinden die Menschen zu Recht als ungerecht.

Es ist endlich an der Zeit, dass die Internetgiganten wie Google, Facebook, netflix ihren gerechten Anteil am Steueraufkommen leisten müssen und es ist an der Politik, diese Unternehmen in die Pflicht zu nehmen.

Und da hat das Europäische Parlament mal in seltener Einmütigkeit den Weg für die Einführung einer Digitalsteuer beschritten. Klar gibt es unterschiedliche Positionen was die konkrete Ausgestaltung der Steuer, deren Bemessungsgrundlage, die Höhe etc. betraf. Doch letztendlich kam man zu einer soliden Einigung.

Bis, ja, bis der Rat in einer Nacht und Nebelaktion ankündigte, die Einführung auf den Sankt-Nimmerleinstag zu verschieben und sie dann lediglich auf die Werbeeinnahmen der Digitalunternehmen zu erheben. Ja, wo leben wir denn? Da kommen der deutsche, der französische, der irische und die anderen Finanzminister daher und ziehen das Parlament an der Nase durch den Europäischen Rat.

Wer soll das den Leuten noch erklären?

Lassen Sie uns morgen ein starkes Signal an die europäische Öffentlichkeit senden, dass das Parlament die Digitalsteuer will. Aber lassen Sie uns auch an die nationalen Regierungen das Signal senden, dass Steuergerechtigkeit ein Gebot der Stunde ist und diese ihre Blockade aufgeben müssen.

 

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