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Solidarität mit den Menschen

Cornelia Ernst in der Debatte zur aktuellen Lage im Iran

MdEP Cornelia Ernst (DIE LINKE.) zur aktuellen Lage im Iran

Cornelia Ernst, Verfasserin. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte drei Dinge hier anmerken. Das Erste ist: Wir solidarisieren uns, und zwar ohne Wenn und Aber, mit all den Menschen im Iran, die gegen soziale und wirtschaftliche Missstände, gegen Korruption und Misswirtschaft demonstrieren, weil ihre Lebensbedingungen unerträglich geworden sind – mit den Lkw-Fahrern, die keinen Lohn bekommen, mit den Umweltaktivisten, die gegen Klimaschäden kämpfen. Und ich sage auch: Kein Mensch darf inhaftiert werden, nur weil er demonstriert, und zwar im Übrigen nirgendwo. Nur weil sie protestieren, ins Gefängnis geworfen und verfolgt zu werden, ist inakzeptabel.

Das Zweite ist: Wir fordern die sofortige Freilassung von Nasrin Sotoudeh und ihrem Mann – Nasrin Sotoudeh, eine mutige Anwältin, das muss man auch sagen, die im Iran geblieben ist, die Frauen vertritt, die um ihre Freiheit kämpfen. Für mich ist es unfassbar, dass eine Sacharow-Preisträgerin ins Gefängnis geworfen wird und man dann erwartet, dass wir die Iraner unterstützen. Aber wir unterstützen auch diejenigen Frauen, die jetzt im Gefängnis sitzen, nur weil sie sich dagegen entschieden haben, ein Kopftuch zu tragen. Der Mensch ist frei geboren, und das soll er auch bleiben, und er soll auch frei über sich entscheiden. Das ist doch ein Minimum, was wir hier zu fordern haben.

Und das Dritte ist: Ja, wir stehen hinter dem JCPOA, weil wir ein atomares Wettrüsten nirgendwo wollen, und weil es verdammte Zeit wird, sich von der Bevormundung durch einen verantwortungslosen US-Präsidenten, der sich wie Kaiser Nero benimmt, endlich frei zu machen. Europa braucht eine eigenständige Politik gegenüber dem Mittleren und Nahen Osten. Es ist Zeit, dies jetzt zu tun, und dazu verlangt es auch, gegen die Sanktionen der USA aufzubegehren.

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