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Plenarfokus Januar 2019

Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments: 14. - 17. Januar 2019, Straßburg

Pressekonferenz der EP-Linksfraktion GUE/NGL:

Dienstag, 15. Januar 2019, 14 Uhr 30
EP-Pressesaal Daphne Caruana Galizia
(LOW N-1/201)

Livestream Pressekonferenz am 15. Januar

Livestream für die Plenardebatten ab Montag, 14. Januar, 17 Uhr

 

14. - 17. Januar 2019, Straßburg

 

Pressekonferenz:
Dienstag, 15. Januar 2019, 14 Uhr 30
EP-Pressesaal Daphne Caruana Galizia
(LOW N-1/201)

Livestream


- MdEP Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL:
‚Stellungnahmen von Rat und Kommission: Der Austritt des Vereinten Königreichs aus der EU‘
Debatte am Mittwochmorgen, 16. Januar 2019, ab 8:30 Uhr

„In den Brexit-Verhandlungen versuchen wir seit Monaten, eine Lösung mit der britischen Regierung zu finden. Doch diese weiß leider nicht, was sie will. Jedes Mal, wenn eine Einigung auf dem Tisch liegt, macht Mays Regierung einen Rückzieher. Das ist mehr als frustrierend. Der Vorschlag für den Austrittsvertrag ist nicht perfekt. Doch es gibt Mindestgarantien für die Bürgerrechte und keine Schlagbäume und Zäune auf der irischen Insel. Über diese Einigung werden wir nicht neu verhandeln. Es liegt jetzt am britischen Parlament diesem Vertrag zuzustimmen oder nicht. Sollte Großbritannien die EU ohne Vertrag verlassen, ist das Wichtigste für uns, die betroffenen Bürger*innen zu schützen.“


- MdEP Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL:
Europäischer Sozialfonds Plus (ESF+)‘
Debatte am Dienstagnachmittag, 16. Januar 2019, ab ca. 20 Uhr
Abstimmung am Mittwoch, 17. Januar 2019


„Der ESF+ ist der soziale Haushalt der EU. 113 Millionen arme Menschen leben in der EU. Wir haben im Europaparlament durchgesetzt, dass mehr Geld des ESF+ für diese Bürger*innen genutzt werden soll. Nach der Plenar-Abstimmung geht der Kampf mit dem Rat weiter. Denn die Regierungen wollen Geld für den ESF+ kürzen und mehr in die Aufrüstung stecken. Ein Skandal!“


- MdEP Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation:
 ‚Rückblick auf den österreichischen Ratsvorsitz‘
Debatte am Dienstag, 15. Januar 2019, ab ca. 9:00 Uhr

„Für diejenigen, die kein funktionierendes europäisches Asylsystem wollen, und für jene, die aus dem Status Quo der humanitären Krise politisches Kapital schlagen, war die österreichische Ratspräsidentschaft ein voller Erfolg. Sie trat an, um die progressiven Vorschläge des Europaparlaments in Asylfragen weiter zu verschleppen und stattdessen auf ein Europa zu setzen, das sich abschottet. Durch die eklatante Untätigkeit der Wiener Regierung während ihres Ratsvorsitzes sieht es nun so aus, dass trotz zweidrittel Mehrheit im Parlament keine Einigung in der Dublin-Reform gefunden werden kann. Kurz, Kickl und Strache haben erreicht, was sie wollten: Die Mitgliedstaaten der EU blockieren jede Lösung, der fortschrittlichste Vorschlag, der seit Jahren auf dem Tisch liegt, ist von ihnen tot-ignoriert worden. Stattdessen reiten sie weiter die Welle der anti-Migrations-Stimmung. Danke für nichts, Herr Bundeskanzler.“


- MdEP Thomas Händel, sozialpolitischer Sprecher der Delegation:
‚Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF)‘
Debatte am Dienstag, 15. Januar 2019, ab ca. 21:00 Uhr
Abstimmung am Mittwoch, 16. Januar 2019

„Nächste Woche wird der neue Vorschlag für eine Verordnung über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung debattiert und abgestimmt. Entlassenen Arbeitnehmer*innen soll in Zukunft wirksamer geholfen werden. Die neuen Vorschriften beinhalten unter anderem ein breiteres Spektrum an Kündigungsgründen wie etwa Automatisierung, Digitalisierung sowie umweltbedingte Veränderungen, eine niedrigere Zulässigkeitsschwelle - 250 entlassene Arbeitnehmer*innen anstatt 500 wie bisher - und eine Namensänderung zu ‚European Transition Fund‘, ETF. Ferner sieht der Bericht ein vereinfachtes und beschleunigtes Verfahren für die Abrufung des Fonds sowie die Anpassung der Ko-Finanzierungssätze vor. Der derzeit bei 60% liegende Ko-Finanzierungssatz wird an die für den betreffenden Mitgliedstaat geltenden höchsten Ko-Finanzierungssätze des ESF+ angepasst. Das bedeutet, dass die EU in mehreren Fällen einen höheren Anteil der Gesamtkosten finanziert. Für den Zeitraum 2021-2027 soll der neue ETF mit 1,6 Milliarden Euro ausgestattet werden. Wir befürworten diese Neuerungen halten aber die Begrenzung auf 250 Mitarbeiter*innen für zu hoch. Die Mehrheit der Beschäftigten in den Betrieben in Europa bleibt damit außen vor.“


- MdEP Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation:
Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit: Togo‘
Debatte am Donnerstag, 17. Januar 2019, ab ca. 10:45 Uhr
Abstimmung am Donnerstag, 17. Januar 2019


„Der Menschenrechtler und Präsident der Gruppe der jungen Afrikaner für Demokratie und Entwicklung (REJADD), Assiba Johnson, wurde im Dezember 2018 zu 18-Monaten Haft verurteilt. Johnson wurde im April 2018 festgenommen, nachdem die Organisation einen Bericht über die gewaltsame Niederschlagung - mit dutzenden Toten - von friedlichen Protesten der Opposition veröffentlicht hatte.
In Togo finden seit August 2017 heftige Proteste gegen die 50 Jahre andauernd Diktatur der Gnassingbé-Familie und für eine demokratische Verfassung statt. Togo ist der einzige Staat Westafrikas, in dem es faktisch keine Amtszeitbegrenzung gibt. Bei den Protesten wurden unzählige Menschen verletzt, hunderte festgenommen, die Opposition wird unterdrückt.
Wir verurteilen die politisch motivierte Inhaftierung von Assiba Johnsson und fordern seine sofortige Freilassung. Die EU muss entschiedenen politischen Druck auf die Regierung in Togo ausüben die Menschenrechte einzuhalten, Folter sowie gewalttätige Angriffe des Militärs und der Polizei auf legitime Proteste sofort einzustellen, sowie die Verfassung zu demokratisieren.“


- MdEP Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der Delegation:
‚Besondere Bestimmungen für das aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie aus Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln unterstützte Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg)‘
Debatte am Dienstagabend, 17. Januar 2019, ca. 22:00 Uhr
Abstimmung am Mittwoch, 16. Januar 2019


„Die grenzübergreifende Zusammenarbeit in der EU muss gestärkt werden. Die Europäische territoriale Zusammenarbeit (ETZ) hat mit dem Programm INTERREG in den vergangenen Jahrzehnten viel zu gelebten, guten Nachbarschaftsbeziehungen in der Europäischen Union beigetragen, indem mithilfe dieses Programm gemeinsame Herausforderungen auf lokaler und regionaler Ebene gemeinsam angepackt werden können. Dabei geht es zum Beispiel um Vorbeuge- und Sicherungsmaßnahmen gegen Hochwasser oder solche für Tierschutz, grenzüberschreitenden ÖPNV, Infrastrukturen z.B. in den Bereichen Gesundheit, Kultur, Tourismus und Bildung, sowie Programme zur Fortbildung und gegenseitigem Erfahrungsaustausch. In Deutschland sind rund 500 Kommunen, Ministerien, NGOs, Verbände oder Forschungseinrichtungen in INTERREG eingebunden.

Stärker als im Entwurf der EU-Kommission für die kommende Förderperiode ab 2021 muss die Rolle der direkten grenzübergreifenden Zusammenarbeit betont und die maritime Zusammenarbeit auch künftig Bestandteil bleiben. Die vorgesehenen Mittelkürzungen darf das Europaparlament ebenso wenig hinnehmen wie eine Absenkung der Ko-Finanzierung (also des Anteils, den die EU fördert) von 85 auf 75 Prozent. Die Einführung eines neuen Programmbestandteils ‚Innovationsinvestitionen‘ darf keinesfalls zulasten der bewährten Bestandteile erfolgen, sondern muss durch zusätzliche Mittel gespeist werden. Sinnvoll wäre es, ETZ-Programme grundsätzlich vom Verbot staatlicher Beihilfe auszunehmen, da sie kaum Auswirkungen auf den EU-Binnenmarktwettbewerb haben und so aufwendige Kontrollen vermieden werden können. Mit den bereits zum Jahresbeginn 2019 beschlossenen Vereinfachungen bei den Verwaltungsanforderungen soll der Zugang für kleinere Begünstigte erleichtert, Mehrfachkontrollen vermieden und auch Erfolge besser dargestellt werden können. Die ab 2021 expliziter vorgesehene Förderung für Klein- und Bürgerprojekte wird sich hoffentlich bewähren und könnte noch flexibler gestaltet werden.“


- MdEP Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der Delegation:
Aufstellung des Programms „InvestEU“‘
Aussprache am Dienstagabend, 15. Januar 2019, ab ca. 20 Uhr
Abstimmung am Mittwoch, 16. Januar 2019

„Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die Mittel für alle EU-Strukturfonds im Vergleich zur jetzigen Förderperiode um ca. 10 Prozent zu kürzen. Die künftige Kohäsionspolitik als wichtigste Solidaritäts- und Investitionspolitik der EU hängt aber selbstredend wesentlich von den verfügbaren Mitteln ab. Der Kommissionsvorschlag, den Strukturfonds für die Regionalpolitik mindestens weitere 5 Prozent der Gelder zu entziehen, um sie dem Finanzinstrumentenkasten InvestEU über die sogenannte Mitgliedstaaten-Komponente zuzuschlagen, ist also schon aus finanziellen Gründen kontraproduktiv und sollte gestrichen werden. Es sollte zudem keine Anreize für die Mitgliedstaaten geben, Mittel aus der Kohäsionspolitik umzuwidmen, um so gemeinsam vereinbarte politische Zielstellungen des sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalts und damit verbundene Vorgaben zu umgehen. Auch ist der bisherige Nutzen des Juncker-Investitionsfonds EFSI (dem Vorgänger des InvestEU) für die strukturschwächsten und Übergangsregionen wenig überzeugend.“


- MdEP Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Delegation:
Rückblick auf den österreichischen Ratsvorsitz‘
Debatte am Dienstag, 15. Januar 2019, ab ca. 9:00 Uhr

„Die österreichische Haselnusskoalition hatte für ihre Europäische Ratspräsidentschaft viel angekündigt, doch am Ende bliebt sie fast alles schuldig. Unter dem Leitspruch ‚Ein Europa, das schützt‘ wurde gegen Flüchtlinge und Migrant*innen gehetzt. Schritte hin zu einem solidarischen Europa? Völlige Fehlanzeige. Nun übernimmt Rumänien die Ratspräsidentschaft. Damit kommen jetzt Politiker zum Zug, die im eigenen Land gewaltsam gegen Demonstrant*innen vorgehen, die Justiz schleifen und sich von einem Korruptionsskandal zum nächsten hangeln. Selbst Kommissionspräsident Juncker spricht Rumänien die Eignung ab. Europa steht somit vor einem weiteren verschenkten Halbjahr. Vor dem Hintergrund der im Mai stattfindenden Europawahlen ein verheerendes Zeichen.“


- MdEP Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Delegation:
20. Jahrestag der Einführung des Euro’
Feierliche Sitzung, Dienstag, 15. Januar 2019, ab 11:30 Uhr

„Gründe zum Feiern bietet der runde Geburtstag leider wenige. Vielmehr sollte er Anlass zur Reflektion und wirtschaftspolitischen Besinnung geben. Das große Versprechen, die Einheitswährung würde zu Wohlstand und Konvergenz führen, hat sich nicht bewahrheitet. Vor allem die Länder im Süden, allen voran Griechenland, haben mit dem Einsetzen der Krise vor zehn Jahren katastrophale wirtschaftliche Entwicklungen durchgemacht. Anstatt die Länder der Währungszone zusammenzuführen, haben die Konstruktionsfehler des Euro das Potential, diese zu sprengen. Aber nicht nur zwischen den Euroländern, sondern auch innerhalb von Staaten haben die Wirtschaftsregeln der Währungsgemeinschaft die Ungleichheit verschärft. Um den Euro wieder zu einer Währung für die Bürgerinnen und Bürger zu machen, müssen wir ihn daher aus seinem neoliberalen Korsett befreien.“


- MdEP Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation:
Umsetzung des Handelsabkommens zwischen der EU sowie Kolumbien und Peru‘
Debatte am Dienstag, 15. Januar 2019, ab ca. 18 Uhr
Abstimmung am Mittwoch, 16. Januar 2019

„Dieses Jahr wurden bereits sechs Gewerkschafter und Menschenrechtsaktivisten in Kolumbien ermordet. Die traurige Bilanz an politischen Morden von 2018 wird fortgesetzt. Die kolumbianische Regierung ignoriert alle Versprechen zur Verbesserung der Sicherheitslage, die einst gegeben wurden, um die Zustimmung des Europaparlaments zu diesem Handelsabkommen zu erhalten. Die wirtschaftlichen Folgen des Abkommens sind eine Umkehr der Handelsbilanz zugunsten der EU und eine Verfestigung der Abhängigkeit von Bergbaukonzernen und großen Agrarproduzenten im Export. Zudem wendet sich die neue Regierung Kolumbiens vom Verhandlungsergebnis des Friedensprozesses ab. Der Bilanzbericht von Kommission und Parlament ist angesichts dieser Fakten zu unkritisch. Meine Fraktion fordert eine Aussetzung der vorläufigen Anwendung des Abkommens, bis sich die Menschenrechtslage entscheidend verbessert hat. Die EU muss sich zudem für die Absicherung des Friedensprozesses einsetzen. Als Reaktion auf die entstandenen wirtschaftlichen und sozialen Fehlentwicklungen müssen Verhandlungen über eine Änderung des Abkommens mit Kolumbien, Peru und inzwischen auch Ekuador aufgenommen werden, um eine nachhaltige Entwicklung der Länder zu ermöglichen.“


- MdEP Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation:
‚Umfassendes Abkommen zwischen der EU und Kirgisistan‘
Abstimmung am Dienstag, 15. Januar 2019

„Angesichts des zunehmenden Gewichts zentralasiatischer Staaten für die regionale und internationale Sicherheit sowie der gemeinsamen Verantwortung für die Bewältigung globaler Herausforderungen, kommt der EP-Positionierung zum beabsichtigten Abkommen zwischen der EU und Kirgisistan, das Marktwirtschaft, die Achtung der demokratischen Grundsätze, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit fördert, große Bedeutung zu. Es unterstreicht den regelmäßigen Dialog und die Etablierung internationaler Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen. Wir setzen uns dafür ein, dass dem Europäischen Parlament die geforderte parlamentarische Kontrolle der Verhandlungen und die interparlamentarische Überprüfung der Umsetzung eingeräumt wird. Zugleich weisen wir auf gravierende Probleme in Bezug auf die Wahrung und Umsetzung aller Menschenrechte, sowie rechtsstaatlicher und demokratischer Verhältnisse in Kirgisistan hin.“

 

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