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Mehrheitsbeschlüsse bei Steuerfragen: Viel Lärm um nichts

Martin Schirdewan

„Es ist dringend notwendig, bei Fragen der Besteuerung internationaler Konzerne endlich vom Einstimmigkeitsprinzip abzurücken. Doch mit ihrem Vorschlag zur Ablösung des Einstimmigkeitsprinzips bei Steuerfragen im Rat durch Mehrheitsbeschlüsse hat die EU-Kommission mal wieder einen Papiertiger losgelassen. Denn das Prozedere, das die Kommission dafür vorschlägt - die sogenannte Passerelle-Klausel - kann selbst nur mittels Einstimmigkeit angenommen werden. Notorische EU-Steueroasen haben hier somit leichtes Spiel, Fortschritte weiter zu blockieren,“ kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament den heute von der Kommission veröffentlichten Vorschlag zur Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Rat in Steuerfragen.

Schirdewan weiter: „Viel Lärm um nichts also. Viel zu lang schon blockieren hier Länder im Rat ernstzunehmende Fortschritte. Das kostet unsere Gesellschaften mehrere hunderte Milliarden Euro jährlich. Dabei wäre eine Berufung auf die Passerelle-Klausel nicht einmal nötig gewesen, um das Einstimmigkeitsprinzip im Rat zu kippen. Das wäre auch mittels Artikel 116 AEUV möglich und zwar ohne, dass die Mitgliedstaaten dem vorher einstimmig zustimmen.“

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