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EU-Rat blockiert eine positive, progressive Asylpolitik

Cornelia Ernst, im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Thema: "Reform der Asyl- und der Migrationspolitik der EU angesichts der anhaltenden humanitären Krise im Mittelmeerraum und in Afrika - Erklärungen des Rates und der Kommission"

MdEP Cornelia Ernst (DIE LINKE.) zur Reform der Asyl- und der Migrationspolitik der EU

Cornelia Ernst, im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Thema: "Reform der Asyl- und der Migrationspolitik der EU angesichts der anhaltenden humanitären Krise im Mittelmeerraum und in Afrika - Erklärungen des Rates und der Kommission"

"– Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Kommissar, für Ihren Beitrag. Aber worüber will der Rat eigentlich heute mit uns reden? Das frage ich Sie. Wollen Sie mit uns über die 40 000 Menschen, die seit 2000 an den EU-Außengrenzen umgekommen sind, oder über die 18 000 seit 2014 reden? Wollen Sie mit uns über die verschwundenen Kinder reden, die Zigtausende, die auf den unsicheren Routen nach Europa einfach weg waren? Wollen Sie mit uns über die vergewaltigten Frauen in den libyschen Gefängnissen reden? Wollen Sie das? Haben Sie Lust dazu? Das frage ich Sie, den Rat. Das wäre doch mal spannend. Sie blockieren seit anderthalb Jahren progressive Vorschläge, progressive Vorschläge, in dem Parlament mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen, und nicht nur mit Blick auf Dublin, auf die Aufnahmerichtlinie. Sie blockieren das! Sie blockieren eine positive, eine progressive Asylpolitik. Sie sind mitschuldig an den vielen Toten an den EU-Außengrenzen. Ich schäme mich für Sie – für Sie, den Rat, und ich glaube, Sie haben es eigentlich verwirkt, über Menschenrechte zu sprechen."

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