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Jetzt ist der Moment für ein Signal aus Europa

Helmut Scholz zur Umsetzung des Handelsabkommens zwischen der EU sowie Kolumbien und Peru

MdEP Helmut Scholz (DIE LINKE.) zum Handelsabkommen EU/Kolumbien und Peru

Helmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion.

 

– Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Das Jahr 2019 ist erst zwei Wochen alt, und es wurden bereits sechs Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten in Kolumbien ermordet.

Die schreckliche Bilanz an politischen Morden von 2018 setzt sich fort. Wieso nennt die Kommission in ihrer Bilanz unserer Handelsbeziehungen mit Kolumbien und Peru diese Fakten nicht?

Das Klima der Gewalt, der Repression und der Morde ist keine Nebensache. Unsere auf Werte und Regeln basierte Handelspolitik erfordert klare Ansagen: Das Abkommen ist auszusetzen, bis sich die Menschenrechtssituation signifikant verbessert. Fakt bleibt auch, dass das Abkommen wirtschaftlich der Mehrheit der kolumbianischen Bevölkerung bis heute wenig gebracht hat, und den domestic advisory groups sollte hier mehr Platz eingeräumt werden.

Bleiben auch wir als EU untätig, drohen eine Ausweitung der Gewalt, die Aushöhlung der Menschenrechte und die weitere Zerstörung der Umwelt, nicht nur in Kolumbien, der Andenregion oder in Zentralamerika. Ich sage ganz deutlich auch: Mit der Wahl von Herrn Bolsonaro zum brasilianischen Präsidenten und seinen angekündigten Regelungen droht ein Zusammenprall mit Interessen der indigenen Bevölkerung und des Klimaschutzes – nicht nur in der Region, sondern in einer globalen Hinsicht. Mit einem Mann, der nur verächtlich über Menschenrechte und Umweltschutz spricht, können wir als Europäische Union keine Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit dem Mercosur führen.

Jetzt – meine ich – ist sowohl dort wie hier der Moment für ein Signal aus Europa.

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)