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Guter Tag für den Verbraucherschutz

Martin Schirdewan

„Die Verbraucherrechte wurden gestärkt, aber es ist noch Luft nach oben,“ sagt der Europaabgeordnete Martin Schirdewan, Schattenberichterstatter der EP-Linksfraktion GUE/NGL zur heutigen Abstimmung im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) über die Modernisierung des Verbraucherschutzrechts.

Schirdewan weiter: „Im Vergleich zum Kommissionsvorschlag konnten wir viele Verbesserungen durchsetzen. Eine Abschwächung des Widerrufrechts, wie von der Kommission vorgeschlagen, wurde verhindert. Gleichzeitig wurden die Strafen bei unlauteren Geschäftspraktiken und bei Verstößen gegen die Richtlinie über Verbraucherrecht endlich angehoben. Bei Onlineplattformen und Vergleichsportalen soll künftig besser ersichtlich sein, welche Kriterien für das Ranking der Angebote verantwortlich sind. Damit soll die Manipulation von Verbraucher*innen eingeschränkt werden. Allerdings bleibt das Ergebnis zur sogenannten 'dual quality'-Frage hinter unseren Forderungen zurück. Nach dem erzielten Ergebnis ist es weiterhin möglich z.B. Waschmittel unter dem gleichen Markennamen in verschiedenen Ländern zu verkaufen, obwohl die Zusammensetzung eine andere ist. Dies führt zur fortgesetzten Ungleichbehandlung insbesondere zwischen West- und Osteuropa.“

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)