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Öffentliche Investitionen statt Buchhaltertricks

Martin Schirdewan

„Was die EU braucht, ist ein groß angelegtes öffentliches Investitionsprogramm anstelle von Renditegarantien für Private. Denn trotz des Juncker-Plans klafft nach wie vor eine satte Investitionslücke in Europa,“ kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der DIE LINKE im Europäischen Parlament, den heute veröffentlichten Sonderbericht des Europäischen Rechnungshof zum Juncker-Plan (EFSI - Europäischer Fond für strategische Investitionen). Dieser Sonderbericht kritisiert die EU-Kommission vor allem für deren Behauptung, 335 Milliarden Euro seien Dank des Juncker-Plans zusätzlich investiert worden. Das sei laut Rechnungshof fragwürdig, da einige EFSI-Projekte einfach andere EU-Investitionen ersetzt haben. Auch in der Privatwirtschaft wurden nicht immer Anreize für neue Investitionen geschaffen, sondern lediglich eine billigere Finanzierungsform für sowieso geplante Projekte zur Verfügung gestellt.

Schirdewan weiter: „Von Anfang an war klar, dass der Juncker-Plan seinen hehren Ansprüchen nicht gerecht werden wird. Das Investitionsniveau liegt in der EU nach wie vor 15 Prozent unter dem Vorkrisenlevel. Allein im Energiebereich werden jährlich um rund 130 Milliarden Euro zu wenig investiert - das ist mehr, als der Juncker-Plan und sein Nachfolger InvestEU pro Jahr versuchen, auf die Beine zu stellen. Billige Buchhaltertricks helfen hier nicht weiter. Nur mittels breit angelegter öffentlicher Investitionen in Gesundheit, Bildung und Infrastruktur lässt sich die Lücke schließen.“

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