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Martinas Woche_5_2019

Brüssel - Berlin: Kultur - Lobbyismus in er EU - Venezuela - Medienfreiheit - Europa vor Ort

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Da Martina nicht an zwei Orten zugleich sein kann, obwohl dies in diesen Tagen, geht es nach den Anfragen durchaus wünschenswert wäre, nahm Konstanze die Debatten innerhalb der kulturpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der LINKEN, die in Landtagen und im Bundestag aktiv sind, wahr. Martina war zu dieser Zeit in Berlin, in Spandau und Zehlendorf zu europapolitische Debatten und brach dann auf nach Brüssel zum Miniplenum, welches allerhand Überraschungen bereit hielt, zum Beispiel zum Brüsseler Lobbyismus und zur Positionierung zur Lage in Venezuela. 

 

Klausur bei der Ständigen Kulturpolitischen Konferenz in Berlin

Die gesamte Europapolitische Palette stand auf dem Programm  der Beratung, vom Programm Creative Europe bis zu politischen Instrumenten, die den Zugang aller zur Kultur vereinfachen, wie ein nutzerfreundliches Urheberrecht, dass vor allem auch für Gedächtnisinstitutionen, Museen, Archive, Bibliotheken, für Bildungseinrichtungen und die Forschung großzügige Ausnahmen bestimmt. Fast einen halben Tag wurde hier in die Tiefe diskutiert und auch geschaut, wer denn in den ganzen politischen Zielsetzungen unsere Verbündeten sind. Besonders wurde dabei in Deutschland der Widerstand und die Formierung der VIELEN hervorgehoben, die sich auch schon bei der Unteilbar-Demonstration zu Wort gemeldet hatten, die sich derzeit an vielen Orten gründen und die Freiheit der Kultur gegen Rassismus und Homogenisierung verteidigen. In Frankfurt am Main hatten sich am vergangen Wochenende mit einem neuen Aufruf, der „Frankfurter Erklärung der VIELEN“ nun auch viele Institutionen aus der Buchmetropole und Hessen zu Wort gemeldet.

 

Europa vor Ort - Spandau und Steglitz-Zehlendorf

Die beiden Bezirksverbände der LINKEN - Spandau und Steglitz-Zehlendorf - hatten schon im September vergangenen Jahres Martina eingeladen, um in eine gemeinsame europapolitische Debatte einzusteigen. Am vergangenen Montag nun traf man sich im Rathaus Charlottenburg.

Martina verwies an verschiedenen konkreten Punkten darauf, wie linke Europapolitik, gemeinsam mit NGOs, Vereinen und Verbänden, den Unterschied beim Herangehen an politische Zielstellungen machen kann. Angesichts der europäisch und international gut vernetzten Neuen Rechten sind letztlich dabei nicht nur die „harten“ Themen, wie Finanzpolitik nach der Eurokrise oder das Verhältnis von politischen Entscheidungen in der EU und die Souveränität in den Nationalstaaten im Fokus, sondern auch Medien-, Kultur-, Familien- oder Frauenpolitik. Martina berichtete über ihre parlamentarische Arbeit im Europaparlament und deren Ergebnisse insbesondere in der Regional- und Förderpolitik und aus dm Kulturausschuss.

Foto: Klaus Meier

 

Lobbyismus: Transparenz als Ergebnis einer geheimen Abstimmung

Nicht schlecht staunten einige EU-Parlamentarierinnen und Parlamentarier als sie während des Miniplenums am Mittwoch und Donnerstag in Brüssel zu ihrer ersten geheimen Abstimmung schritten. Inhalt war zudem, ob die Abgeordneten ihre Gespräche mit Lobbyisten transparent machen müssen, zumindest wenn sie in gehobener Stellung Berichterstatter*innen sind und in Verhandlungen Gesetzgebungsprozesse mitentscheiden. Mit nur 4 Stimmen war dann das Ergebnis dieser von den Konservativen angeschobenen geheimen Abstimmung genau das Gegenteil: Nun gibt es eine Transparenzpflicht auch von Seiten des Parlaments. Viele Abgeordnete kommen dem ohnehin schon lange auch freiwilliger Basis nach, doch nun ist es auch verbindlich, was wir für mehr als sinnvoll halten.

 

Venezuela: Aufruf zur Verteidigung des Politischen Dialogs

„Die Europaabgeordneten Helmut Scholz, Cornelia Ernst, Martina Michels, Thomas Händel und Gabi Zimmer unterzeichneten heute einen von vielen Abgeordneten der Linksfraktion im Europaparlament getragenen Aufruf zu Frieden und Dialog in Venezuela, der an den Rat und die Mitgliedstaaten der EU gerichtet ist.

Dazu erklären die Abgeordneten: „Wir begrüßen die Initiative von Uruguay und Mexiko, eine internationale Konferenz in Montevideo einzuberufen, um den Dialog aufzunehmen und zu fördern. Diese Initiative wird durch den Aufruf des UN-Generalsekretärs zum Dialog unterstützt. Wir begrüßen die Tatsache, dass der informelle Ministerrat am 31. Januar besonders auch wegen des Widerstands der griechischen Regierung keine Entscheidung getroffen hat, Herrn Juan Guaidó als Präsidenten von Venezuela anzuerkennen…“ Die ganze Erklärung ist hier nachzulesen.

 

Medienfreiheit - IJ4EU und ECPMF luden zur uncovered-Konferenz nach Berlin ein

Donnerstag und Freitag trafen sich weit über 100 Journalistinnen und Journalisten im Europäischen Haus in Berlin, der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, um die bedrohte Medienfreiheit anhand von vielen konkreten Unterstützungsprojekten aufzuarbeiten. Die Keynote hielt am Donnerstag die tschechische Journalistin, Pavla Holcova, Kollegin des ermordeten slowakischen Journalisten Jan Kuciak. Sie sprach, selbst noch erschüttert über die Gewalt gegen Journalist*innen zugleich über ihre Anstrengungen, die Kooperation unter den Investigativjournalist*innen zu vergrößern. In der zweitägigen Begegnung wurden dann in Filmen, Podien und kurzen Beiträgen diverse Projekte vorgestellt, die von Gefahren und auch vom Selbstschutz der mutigen Journalistinnen und Journalisten erzählten. Letztlich wurde ein Forderungskatalog formuliert, den das European Centre for Press and Media Freedom ECPMF als Konferenzergebnis in den sozialen Netzwerken veröffentlichte:

UNCOVERED conference: final demands: Protect journalists who investigate corruption - Stop the haters - Support safe houses for journalists under threat - Stop SLAPP laws - Accelerate and approve the EU Whistleblower Directive - Guarantee access to information - Invest in investigative journalism / Journalisten schützen, die sich mit Korruption befassen - Stoppt die Hater - Unterstützung sicherer Häuser für bedrohte Journalisten - Stopp den SLAPP-Gesetzen - Beschleunigung und Annahme der EU-Whistleblower-Richtlinie - Gewährleistung des Zugangs zu Informationen - Investition in investigativen Journalismus

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)