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Neue Studie: Die Zeit für ehrliche Lobbyregister ist überreif

Martin Schirdewan

„Egal, ob es um die Zulassung von Glyphosat oder um die Verhandlung schädlicher Freihandelsabkommen geht - die Lobbymacht von Großkonzernen auf EU-Ebene ist nach wie vor ungebrochen. Transparenz über die Einflussnahme der Unternehmen sucht man vergeblich,“ kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament eine heute veröffentlichte Studie der lobby-kritischen NGO Corporate Europe Observatory (CEO) über die Einflussnahme von Industrie-Lobbyismus auf Regierungen von EU-Mitgliedstaaten.

Schirdewan weiter: „Lobbyismus in den EU-Institutionen ist ein ernstzunehmendes, systematisches Problem. Nach Washington ist Brüssel mittlerweile zur zweitgrößten Anlaufstelle für Lobbyist*innen geworden. Schätzungen gehen davon aus, dass die Lobbymaschinerie jährlich circa 1,5 Milliarden Euro in ihre Tätigkeiten investiert. Damit verschaffen sich Konzernlobbyist*innen Zugänge zu den höchsten Rängen der Politik, von denen Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen nur träumen können. Anstatt Konzerne weiter zu hofieren, muss es endlich der Zivilgesellschaft ermöglicht werden, sich besser und einfacher in die EU-Gesetzgebung einzubringen. Die Zeit für ehrliche Lobbyregister ist überreif.“

Die Studie und begleitende Materialien dazu können hier heruntergeladen werden.

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