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Eurozonen-Budget: Mehr Geld für öffentliche Investitionen

Martin Schirdewan

„Wirtschaftliche und soziale Ungleichheit beherrschen die Eurozone. Immer mehr Regionen werden abgehängt. Der Unmut in der Bevölkerung darüber ist vielerorts groß. Ein Budget für die Eurozone müsste daher vor allem öffentliche Investitionen stützen und das Auseinanderdriften von Regionen bekämpfen,“ kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, das heute stattfindende Treffen der Finanzminister der Eurozone (Eurogruppe).

Schirdewan weiter: „Das letzten Dezember von den Finanzminister*innen beschlossene Eurozonen-Budget muss noch mit Leben befüllt werden. Weder Größe, Funktion noch Quelle der Mittel stehen bisher fest. Wenn die Minister und Ministerinnen einen brauchbaren Beitrag zur Stabilisierung der Währungsunion leisten wollen, müssen sie ein Budget gestalten, das dabei hilft, die bestehenden Ungleichgewichte abzubauen. Das hieße vor allem mehr Geld für öffentliche Investitionen. Ein weiteres Beharren auf Flexibilisierungs- und Liberalisierungsmaßnahmen wäre der falsche Weg und würde den Unmut in der Bevölkerung noch weiter aufheizen.“

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