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EU-Geldwäscheliste: Noch längst nicht am Ziel

„Die überarbeitete Geldwäscheliste der EU-Kommission ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber wir sind noch längst nicht am Ziel. Dass alle EU-Mitgliedsländer und insbesondere Deutschland - der Geldwäschehotspot im Immobiliensektor - auf der Liste fehlen, zeigt eine Problematik der schwarzen Liste auf“, kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, die heute von der EU-Kommission veröffentlichte schwarze Liste von Ländern, die ein hohes Risiko von Geldwäsche beziehungsweise Terrorismusfinanzierung aufweisen.

Schirdewan weiter: „Auf Initiative der Linksfraktion im Europäischen Parlament wurde die Geldwäscheliste der Kommission mehrmals vom Parlament zurückgewiesen. Dadurch zwangen wir die Kommission zu mehr Eigeninitiative, anstatt bloß schon bestehende Listen zu kopieren. Die heute vorgelegte Liste stellt somit einen Fortschritt zu den letzten Versuchen dar, aber sie bleibt verbesserungswürdig. So sind beispielsweise EU-Mitgliedstaaten von vornherein von der Liste ausgeschlossen. Eine vollständige Auswertung aller Länder ist erst bis 2025 vorgesehen. Es ist außerdem nicht transparent, warum bestimmte Länder am Ende des Tages auf der Liste auftauchen und andere nicht. Das haben wir schon bei der EU schwarzen Liste von Steueroasen gesehen."

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