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Öffentliche Investitionen fördern, nicht abwürgen

Martina Michels in der Aussprache zu Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und anderen Fördermitteln

MdEP Martina Michels (DIE LINKE.) in der Aussprache zu Mitteln für die regionale Entwicklung

Martina Michels (GUE/NGL). 

– Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei aller gebotenen Kompromissbereitschaft und bei vielem Lobenswerten, dem wir uns anschließen, möchte ich dennoch zwei Kritikpunkte ganz deutlich benennen. Erstens: Die EU-Strukturfonds eignen sich eben nicht als Straf- und Zwangsinstrument zur Einhaltung von Schuldenbremsen. Sie sollten öffentliche Investitionen fördern, nicht abwürgen oder gar strafen. Die makroökonomische Konditionierung gehört deshalb abgeschafft, so wie es dieses Haus auch mehrfach gefordert hat. Es gibt überhaupt keinen Grund, in vorauseilendem Gehorsam vor Rat und Kommission einzuknicken.

Und zweitens: Die Übertragungsmöglichkeit von Geldern aus den Regionalfonds an den InvestEU ist in unseren Augen ein grober Fehler und widerspricht den Zielen der Kohäsionspolitik, nämlich der Angleichung von Lebensverhältnissen. Die Begrenzung der übertragbaren Mittel auf 2,5 % der Strukturmittel ist inkonsequent, denn es ist absurd, von den immer weniger werdenden Kohäsionsmitteln auch noch Mittel für den aufgeblähten InvestEU-Fonds abzuzwacken. –

Text aus dem Protokoll der Sitzung "Gemeinsame Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie Haushaltsvorschriften für diese Fonds (Aussprache)"
 

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)