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Gerechte Besteuerung für eine faire Gesellschaft?

Martin Schirdewan in der Aussprache über ein aktuelles Thema

MdEP Martin Schirdewan (DIE LINKE.) zu "Gerechte Besteuerung für eine faire Gesellschaft"

Vielen Dank, Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen;

egal, ob in Deutschland oder in der EU, unser Steuersystem ist ungerecht. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander. Allein in Deutschland kann sich fast jeder Dritte unerwartete Ausgaben in Höhe von bis zu 1.000 Euro nicht mehr leisten. In absoluten Zahlen betrifft das 20 Millionen 830 000 Tausend Menschen. Zudem hat sich die Zahl der Kinder in Armut auf der einen Seite und die der Vermögensmillionäre auf der anderen Seite seit 2005 verdoppelt. Die Armut der einen ist der Reichtum der anderen.

Den Konzernen wird währenddessen das Steuerdumping leichtgemacht, was die EU-Mitgliedsstaaten mehrere hunderte Milliarden Euro jährlich kostet. Spitzenverdiener und Vermögende werden mit Samthandschuhen angefasst, während die breite Masse zur Kasse gebeten wird. Die Mehrwertsteuer bleibt weiterhin eine der Haupteinnahmequellen für den Staat, während sich Gangster in Nadelstreifen bei ihrer Abzocke mit CumEx auf Kosten der Steuerzahler bereichern.

So ein Steuersystem ist Gift für die Gesellschaft, denn es zerstört den sozialen Zusammenhalt. Wir brauchen hohe und effektive EU-weite Mindeststeuern für Unternehmen, um Steuerdumping zu verhindern, europaweite Standards für die Besteuerung von Vermögen und Spitzeneinkommen, eine Digitalsteuer, die ihren Namen auch verdient und eine umfassende Finanztransaktionssteuer. So schaffen wir eine effektive Umverteilung von oben nach unten, die der wachsenden Ungleichheit entgegenwirkt. 

Vielen Dank. 

13. 02. 2019, Strasbourg
(Redemanuskript)

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