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Upload-Filter: Angriff auf Meinungs- und Kunstfreiheit im Netz spitzt sich zu

Die Copyright-Richtlinie, die einen Großteil der EU-Urheberrechtsharmonisierung regeln soll, fand gestern Abend nach langen Verhandlungen eine Einigung im sogenannten Trilog zwischen Parlament, Rat und Kommission. Martina Michels, Unterhändlerin der Stellungnahme zur Urheberrechtsrichtlinie im EP-Kulturausschuss (CULT) kommentiert das Ergebnis:

„Wenn das Parlament nun auch grünes Licht erteilt, werden die Zensurmaschinen im Internet bald Realität für alle Internetnutzer*innen in der EU. Kurzzeitig sah es so aus, als ob sich die Mitgliedstaaten nicht einigen und Bertelsmann und andere Verbände der Musikindustrie den derzeitigen Kompromiss angreifen würden, weil ihnen die absurden Einigungen wiederum nicht weit genug gingen und Ausnahmen für Start-ups und kleine Unternehmen schon zu viel der Innovation waren. Doch auch wenn die Großlobbyisten nicht in den Verhandlungsrunden sitzen, scheint ihr Druck so enorm, dass sie ihre Wünsche durchsetzen konnten und am Ende die Verantwortung bei den Europaabgeordneten liegt, diesem Wahnsinn ein Ende zu bereiten.“

„Obwohl schon jetzt Upload-Filter die Meinungsfreiheit durch overblocking einzuschränken drohen*, wollen viele Konservative, dass diese absurde Maschinerie verpflichtend wird und unsere gewohnte Internetkommunikation dadurch verödet.“

„Das absurdeste daran ist jedoch, dass in Deutschland im Koalitionsvertrag der regierenden Parteien Upload-Filter als unverhältnismäßig abgelehnt werden, Abgeordnete aus Deutschland in Brüssel aber verbittert dafür kämpfen und die eigenen Abmachungen missachten. So organisiert man Demokratieverdrossenheit und Vertrauensverlust in die Politik insgesamt.“ 

„Nun sind die Abgeordneten des Europaparlaments noch einmal am Zug, dem erzielten Ergebnis Einhalt zu gebieten und die denkbar unsinnigste Harmonisierung des Urheberrechts in der EU zu stoppen. Wir unterstützen deshalb Wikimedia, Bibliotheken, aber auch Kreative und vor allem Nutzerinnen und Nutzer, die auch nicht sehen, dass Urheber*innen sie auf diese Weise zu einem gesicherten Einkommen gelangen lassen. Unsere Abgeordneten werden, wie im September 2018, gegen Artikel 13 (und 11) stimmen und wir werden weiterhin die SaveTheInternet-Kampagne mittragen, auch wenn tausende Mails in einer Nacht das Arbeiten nicht gerade vereinfachen. Doch immerhin haben schon fast fünf Millionen Menschen unterschrieben und auch das gehört in die öffentliche Debatte.“

 

*Der bekannteste Fall in Deutschland war die ausgebremste Kampagne von Pinkstinks, deren eigener Kampagnensong im Zitat durch RTL natürlich nicht von solch einem Filter als Zitat, sondern als Urheberrechtsverletzung ‚erkannt‘ wurde

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