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Münchner Sicherheitskonferenz: Selbstbehauptung durch (atomare) Aufrüstung?

Make Peace Great Again Demo in Brüssel (7.7.2018) - Sabine Lösing, Tobias Pflüger und Claudia Haydt (v.l.n.r.)

Zur Münchner Sicherheitskonferenz, die vom 15. bis 17. Februar stattfindet, erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments:

„Am kommenden Wochenende werden wieder mehrere Hundert ‚Entscheidungsträger‘ aus Politik, Wirtschaft und Militär bei der Münchner Sicherheitskonferenz zusammenkommen, um sich – und vor allem die Öffentlichkeit – auf die ‚Notwendigkeit‘ eines neuerlichen Rüstungsschubes einzuschwören. Schon im Vorfeld gab die Konferenz die thematische Marschroute vor, als es in einer Vorankündigung hieß, die diesjährigen Schwerpunkte seien die ‚Selbstbehauptung der Europäischen Union‘ sowie die ‚Auswirkungen einer neuen Ära des Großmächtewettbewerbs‘. Im Zentrum dürften die Debatten um die Aufkündigung des INF-Vertrages zum Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenraketen durch die USA stehen. Sie wurde von einer Reihe von Kommentatoren genutzt, um lautstark eine atomare Aufrüstung in Europa und insbesondere auch in Deutschland einzufordern.“

„Im Vorfeld kritisierte auch Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, den mangelnden politischen Willen, hier eine harte Position einzunehmen, den er auf eine Sorge vor einem Erstarken der Friedensbewegung zurückführte. Es steht zu befürchten, dass er und andere die Sicherheitskonferenz erneut als Bühne nutzen werden, um die Konfrontation mit Russland weiter zu verschärfen. Eine atomare Aufrüstung mit Mittelstreckenraketen wäre brandgefährlich! Es ist höchste Zeit, solchen Überlegungen, denen zumindest in Teilen der Regierungskoalition mit Wohlwollen begegnet wird, eine klare Absage zu erteilen. Dieser Wahnsinn muss ein Ende haben!

Und genau deshalb ist es wichtig, dass sich gerade dieses Jahr möglichst viele Menschen an den Protesten gegen die Sicherheitskonferenz beteiligen, um genau dies einzufordern. Die Großdemonstration wird am 16. Februar 2019 um 13 Uhr vom Stachus aus losgehen!“

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