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TAX3: Permanente Steuerflucht braucht permanenten Ausschuss

Martin Schirdewan

„Mit diesem Bericht ziehen wir einen Schlussstrich nach vier Jahren intensiver parlamentarischer Arbeit zu Steuerdumping und Finanzkriminalität. Mit dem Ergebnis kann man zufrieden sein und eine Verwässerung des Berichts im Plenum müssen wir verhindern. Außerdem muss gewährleistet werden, dass das Parlament seine Investigativarbeit in diesem Bereich nach den Wahlen fortsetzen kann. Dazu sollte ein permanenter Unterausschuss im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) eingerichtet werden,“ kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, die heute stattgefundene Abstimmung über den Abschlussbericht des Sonderausschusses zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3).

Schirdewan weiter: „Viele unserer Änderungsanträge haben es in den Bericht geschafft. Die notwendige Kritik an der schwarzen Liste der EU zu Steueroasen oder den unzulänglichen Anti-Geldwäschevorkehrungen in der Schweiz wurde damit beispielsweise sichergestellt. Mitgliedstaaten werden außerdem dazu aufgerufen, ihre Doppelbesteuerungsabkommen mit Drittstaaten zu überarbeiten und diese fairer zu gestalten sowie dortige Steuerschlupflöcher zu schließen.

Erneut ruft der Bericht dazu auf, auch die Register der wirtschaftlich Berechtigten von Stiftungen öffentlich zugänglich zu machen. Das ist dringend notwendig, denn Transparenz ist eine starke Waffe im Kampf gegen Steuertrickser und Finanzverbrecher. Für Unternehmen wurde das bei der letzten Überarbeitung der Geldwäscherichtlinie bereits erreicht.“

Schirdewan abschließend: „Natürlich hätten wir uns an anderen Stellen auch mehr erhofft. So werden die Unzulänglichkeiten der OECD nur sehr zaghaft benannt. Auch eine eindeutige Kritik an dem schädlichen System der Transferpreise oder der uneingeschränkten Kapitalverkehrsfreiheit fehlen. Wir werden entsprechende Verbesserungsvorschläge ins Plenum einbringen und gegen eine Verwässerung des Ausschussergebnisses kämpfen.“

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